Extraterritoriale Gerichtsbarkeit

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4 Dokumente Für Extraterritoriale Gerichtsbarkeit
  • . samt Anlage und Erklärungen

    ... die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Wahrnehmung von Aufgaben, die nach innerst... von Belize besitzen keine extraterritoriale Zuständigkeit, weswegen sie nicht für die St...

  • Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst, Dr.Pimmer, Dr.Zechner und Dr.Prückner als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei F***** GmbH, ***** vertreten durch Dr.Michael Graff und Mag.Werner Suppan, Rechtsanwälte in Wien, wider die verpflichtete Partei W***** GmbH, ***** vertreten durch Dr.Thomas Höhne, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (§ 355 EO), infolge Revisionsrekurse beider Parteien gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Rekursgerichtes vom 30.Mai 1994, GZ 46 R 225, 356-390/94-91, womit der Exekutionsbewilligungsbeschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 22.Oktober 1993, GZ 11 E 13356/93m-1, als nichtig aufgeh...

    ... Sitz im Ausland, die inländische Gerichtsbarkeit in Exekutionssachen sei jedoch auch dann gegeben, ... Willensbeugung - nicht als "extraterritoriale" Exekutionsführung und damit zumindest indirekter...

  • Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel, Dr. Baumann und Hon. Prof. Dr. Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Georg Pammesberger, Rechtsanwalt in Gmunden, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Dr. Josef B*****, gegen die beklagte Partei Claudia B*****, vertreten durch Dkfm. DDr. Waldemar Buchberger, Rechtsanwalt in Gmunden, wegen Duldung, in eventu Zahlung von S 862.356,-- sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 24. September 1999, GZ 4 R 144/99w-13, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil de...

    ... das Erstgericht die inländische Gerichtsbarkeit im Sinne der internationalen Zuständigkeit öster... Autoren verneinten nunmehr die extraterritoriale Anspruchshaltung der KO und nähmen für deren str...

  • Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel und Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die fachkundigen Laienrichter KR Mag. Reitzner und KR Dr. Bauer als weitere Richter in der Kartellrechtssache des Antragstellers Fachverband *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte in Wien, gegen die Antragsgegnerin B*****, vertreten durch Mag. Dr. Axel Reidlinger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 7 Abs 4 NVG, über den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 19. November 2007, GZ 25 NaV 1, 2/07-9, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst:

    ...2. Inländische Gerichtsbarkeit. 2.1. In Hinblick auf die Eigenschaft der Antragsg.../IntKartR Rz 82; Rehbinder - Extraterritoriale Wirkungen des deutschen Kartellrechts 330 ff). 3.5...



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