Finanzhilfe

• ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Türkischen Republik über die Gewährung einer Finanzhilfe

• Bundesgesetzblatt Nr. 51/1964, 3. April 1964
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• ABKOMMEN ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DER REGIERUNG VON INDIEN ÜBER FINANZHILFE

. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Indien über Finanzhilfe

• Bundesgesetzblatt Nr. 457/1975, 28. August 1975
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Entscheidungstext Nr. 1Ob29/00x im Oberster Gerichtshof, 28. März 2000

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Robert P***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Harry Neubauer und Dr. Christa Springer, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei S***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Held Berdnik Astner Held, Rechtsanwaltskanzlei OEG in Graz, wegen 3,794.472,03 S sA infolge ordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 28. Oktober 1999, GZ 3 R 29/99f-28, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil d...

... der GmbH auf eine Einstellung der "Finanzhilfe" der beklagten Partei zurückzuführen sei. Deshal...

• ABKOMMEN ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN ÜBER FINANZHILFE

. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indonesien über Finanzhilfe

• Bundesgesetzblatt Nr. 609/1975, 16. Dezember 1975
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• ABKOMMEN ZWISCHEN DEM BUNDESKANZLER DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM MINISTER FÜR HANDEL UND FREMDENVERKEHR DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN ÜBER FINANZHILFE

. Abkommen zwischen dem Bundeskanzler der Republik Österreich und dem Minister für Handel und Fremdenverkehr der Islamischen Republik Pakistan über Finanzhilfe

• Bundesgesetzblatt Nr. 445/1976, 24. August 1976
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet

. Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonau, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf der Vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet

• Bundesgesetzblatt Nr. 56/2003, 20. Mai 2003
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet

Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe AKP-EG ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 52/2008, 24. April 2008
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
• BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

• Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über Überwachungsprogramme hinsichtlich ausgewählter Erreger sowie Indikatorbakterien bei Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Geflügel, sowie deren Resistenzverhalten gegenüber Antibiotika (Überwachungsprogramme-Verordnung)

Überwachungsprogramme-Verordnung

... der Kommission 2007/516/EG über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Erhebung in den Mitglie...

• Bundesgesetzblatt Nr. 171/2008, 26. Mai 2008
• Verordnung (V)
• BMGFJ (Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend)

• EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE FORTZAHLUNG VON STIPENDIEN AN STUDIERENDE IM AUSLAND

. Europäisches Übereinkommen über die Fortzahlung von Stipendien an Studierende im Ausland

... Behörde gewährte unmittelbare Finanzhilfe einschließlich der Beihilfen zu den Studiengeb�...

• Bundesgesetzblatt Nr. 459/1986, 29. August 1986
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des vierten AKP-EG-Abkommens

. samt Erklärungen

...a) daß sich die Finanzhilfe der Union insgesamt auf 13307 Millionen ECU bel�...

• Bundesgesetzblatt Nr. 119/1998, 31. Juli 1998
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)