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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 25 Juni 1980
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
246. Abkommen zwischen der Republik Österreich und Spanien betreffend den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen samt Briefwechsel und Anhängen
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 28 Oktober 1986
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
572. Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreiches Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft samt Anhängen und Anhang betreffend Textilwaren samt Anhängen; Abkommen in Form von Notenwechseln zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich Landwirtschaft samt Anhang und Klausel; Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unt...
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Der Oberste Gerichtshof hat am 4.August 1978 unter dem Vorsitz des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Pallin und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska, Dr. Müller, Dr. Friedrich und Dr. Horak als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Hammer als Schriftführers in der Strafsache gegen Günther A wegen des Vergehens nach dem § 45 Abs. 2 WeinG. über die von der Generalprokuratur gegen die Urteile des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 15.September 1977, GZ. U...
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