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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr.Griß und Dr.Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Wolfgang Schüssel, Vizekanzler, ***** vertreten durch Mag.Werner Suppan, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) Sozialdemokratische Partei Österreichs, ***** und 2.) Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen im ÖGB, W*****, beide vertreten durch Dr.Andrea Wukovits, Rechtsanwältin in Wien, wegen Unterlassung infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsg...
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer und Dr. Adamovic sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Gerhard Fuchs und Ulrike Legner in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Fraktion S***** beim Postamt V***** AG, vertreten durch Dr. Maximilian Hofmaninger, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, wider die beklagte Partei V***** beim Postamt Vöcklabruck der P***** AG, Vöcklabruck, vertreten durch Dr. Bernhard Steinbüchler, Rechtsanwalt in St. Florian, wegen Wahlanfechtung, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen v...
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Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung 2003
..., erhalten durch Fraktionierung katalytisch gekrackter Kohlenwasserstoffe und beha...
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Abweisung der Anfechtung der Wahl von Gemeinderäten; Bürgermeister auch Mitglied der Gemeindevorstehung; Einrechnung seines Mandats in die von seiner Partei in der Gemeindevorstehung besetzenden Stellen
... sich im Sinn der GemO, daß die SPÖ-Fraktion 3 Mitglieder in die Gemeindevorstehung entsendet (...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Willi G*****, vertreten durch Berger, Saurer, Zöchbauer, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagten und gefährdeten Parteien 1. Ing. Matthias A*****, und 2. Fraktion der ÖVP-Gemeinderäte (Gemeinderatsklub der ÖVP) im Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten, ***** beide vertreten durch Mag. Werner Suppan, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung ehrenrühriger Behauptungen, in eventu Unterlassung urheberrechtlicher Verwertungsrechte, über den Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei gegen den Bes...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek und Dr.Niederreiter sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr.Griß und Dr.Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Wolfgang Schüssel, Vizekanzler, ***** vertreten durch Mag.Werner Suppan, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1. Sozialdemokratische Partei Österreichs, ***** 2. Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/Innen im ÖGB, ***** beide vertreten durch Dr.Andrea Wukovits, Rechtsanwältin in Wien, wegen Unterlassung, Beseitigung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 450.000; Revisionsrekursinteressen S 225.000), infolge außerordentliche...
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Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates
... werden wird, wobei Bundesräte derselben Fraktion nur ein solches Verlangen stellen können. (5) Sob...
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Änderung der Kunststoffverordnung 2003
... > 450 76723 Spezifikationen: Die Fraktion mit Molekulargewicht unter 1 000 sollte 1,5 Gew.-%...
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Änderung der Grenzwerteverordnung 2006
... Tagesmittelwert:a.15 mg/m³ einatembare Fraktion,b.6 mg/m³ alveolengängige Fraktion.2.als Kurzzei...
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. Bundesgesetz: Arbeiterkammergesetz 1992 ? AKG
... Ausschuß einrichten, in dem die Fraktionen (§ 72) nach ihrer Größe vertreten sein m...