Freier Wettbewerb

• Entscheidungstext Nr. 4Ob197/00z; im Oberster Gerichtshof, 13. September 2000

... innerhalb des Konzerns, dem sie angehört, freier Wettbewerb als Folge der Möglichkeit marktautonom...

• Beschluss Nr. B776/01 im Verfassungsgerichtshof, 27. November 2001

Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens ausreichender Beschwerdebehauptungen; kein verbesserungsfähiger Formmangel, sondern inhaltlicher, zur Zurückweisung führender Fehler

... gleichzeitig auch EU-Recht, nämlich freier Wettbewerb im gesamten EU-Markt, gebrochen wurde, ...

• Entscheidungstext Nr. 4Ob197/00z im Oberster Gerichtshof, 13. September 2000

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Marcella Prunbauer und andere Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei S***** Handels GmbH, *****, vertreten durch Kaan, Cronenberg & Partner, Rechtsanwälte in Graz, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 540.000 S), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz als Rekursgericht vom 1...

... Streitteilen bestehe ein Wettbewerbsverhältnis. Die Beklagte täusche vor, Markenschuhe zu günst... des Konzerns der Konzernmutter finde ein freier Wettbewerb zwischen den einzelnen Tochterunternehm...

• Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz sowie das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden

Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003, des KommAustria-Gesetzes sowie des Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetzes

... chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs bei der Bereitstellung von Kommunikationsnetzen un... Amts wegen einen angemessenen Betrag nach freier Überzeugung festsetzen.?. 126. § 113 Abs. 3 letz...

• Bundesgesetzblatt Nr. 102/2011, 21. November 2011
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
• BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

• ABKOMMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM

. Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) samt Beilagen

..., FREIER DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR Kapitel 1 �...�über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen Protokoll 22    �...

• Bundesgesetzblatt Nr. 909/1993, 29. Dezember 1993
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Ökodesign-Verordnung 2007 - ODV 2007)

Ökodesign-Verordnung 2007 - ODV 2007

... Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. Nr. 448, zuletzt geändert durch...§ 6. Freier Warenverkehr. § 7. Schutzklausel. § 8. Konformit...

• Bundesgesetzblatt Nr. 126/2007, 14. Juni 2007
• Verordnung (V)
• BMWA (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit)

• Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird

Änderung des Bundesvergabegesetzes 2006

... Arten des Wettbewerbes 2. AbschnittWahl der Vergabeverfahren im O... bestimmter Richtlinien im Bereich freier Warenverkehr anlässlich des Beitritts Bulgariens ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 15/2010, 5. März 2010
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
• BKA (Bundeskanzleramt)

• Entscheidungstext Nr. 8ObA136/01k im Oberster Gerichtshof, 18. April 2002

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer und Dr. Rohrer und die fachkundigen Laienrichter Dr. Ernst Galutschek und ADir. Winfried Kmenta als weitere Richter in den verbundenen Arbeitsrechtssachen der klagenden Parteien 1.) Horst B*****, 2.) Leopold H*****, 3.) Ferdinand H*****, ) Konrad G*****, 5.) Karl J*****, 6.) Wolfgang K*****, 7.) Hans N*****, 8.) Helmut P*****, 9.) Johann R*****, 10.) Waldemar S*****, .) Klaus S*****, 12.) Wolfgang S*****, 13.) Angelika W*****, 14.) Wolfgang B*****, 15.) Bruno P*****, alle vertreten durch Dr. Georg Grießer ua, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagten Parteien 1.)...

...Ab 9. 2. 1999 gilt hingegen ein freier Wettbewerb für die Stromerzeugungsgesellschaften....

• Erkenntnis Nr. G1/87,G171/87 im Verfassungsgerichtshof, 6. Oktober 1987

Gut funktionierende Güterbeförderung liegt im öffentlichen Interesse; Konkurrenzschutz durch Bedarfsprüfung innerhalb des mit LKW betriebenen Gewerbes (Güternahverkehr) ein untaugliches Mittel zur Zielerreichung, auch unter dem Blickwinkel der Verkehrssicherheit jedenfalls unverhältnismäßig belastendes Mittel - Aufhebung einiger Worte in §5 Abs1 erster Satz und des §5 Abs2 GüterbeförderungsG wegen Verstoßes gegen die Erwerbsausübungsfreiheit

... Marktteilnehmern und damit ein voller und freier Wettbewerb erscheint nämlich auch im Interesse de...

• Erkenntnis Nr. G349/01 im Verfassungsgerichtshof, 26. Februar 2002

Gleichheitswidrigkeit einer Schwellenwertregelung im Stmk VergabeG 1998 mangels sachlicher Rechtfertigung des Ausschlusses des vergabespezifischen Rechtsschutzes im Unterschwellenbereich

...(gemeint wohl:1/2) Mio Euro) ein vollkommen freier Wettbewerb und damit die Durchführung eines off...