fuhrerscheinprufung

• Beschluss Nr. G274/07 im Verfassungsgerichtshof, 30. September 2008

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Führerscheingesetzes über das Erfordernis der Absolvierung bestimmter Ausbildungseinheiten in einer Fahrschule für die Zulassung zur Führerscheinprüfung; Verwaltungsrechtsweg durch Berufung gegen die Nichtzulassung mangels Besuchs einer Fahrschule bereits beschritten

• Entscheidungstext Nr. 4Ob111/85 im Oberster Gerichtshof, 1. Oktober 1985

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl und Dr. Resch sowie die Beisitzer Dr. Anton Haschka und Johann Herzog als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Franz A, Werkzeugmaschineur, Steyrling 72, vertreten durch Wolfgang B, Sekretär der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, dieser vertreten durch Dr. Alfred Eichler, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei C AG in Linz, vertreten durch Dr. Heinrich Oppitz und Dr. Heinrich Neumayr, Rechtsanwälte in Linz, wegen S 3.962,57 sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes in ...

... aus Anlaß der Führerscheinprüfung am 5. Juni 1984 sowie von S 3.639,52 an Weihnachts...

• Beschluss Nr. G274/07 im Verfassungsgerichtshof, 30. September 2008

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Führerscheingesetzes über das Erfordernis der Absolvierung bestimmter Ausbildungseinheiten in einer Fahrschule für die Zulassung zur Führerscheinprüfung; Verwaltungsrechtsweg durch Berufung gegen die Nichtzulassung mangels Besuchs einer Fahrschule bereits beschritten

• Rechtssätz Nr. RS0081377 im Oberster Gerichtshof, 13. Juli 1956

... Ablegung der entsprechenden Führerscheinprüfung vermeidbar gewesen wäre. (T6) Veröff: ZVR 1973/1...

• Entscheidungstext Nr. 10ObS65/04p im Oberster Gerichtshof, 27. Juli 2004

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Carl Hennrich (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerhard Loibl (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Helmut W*****, vertreten durch Dr. Hans-Peter Just, Rechtsanwalt in Eferding, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Adalbert Stifter Straße 65, 1200 Wien, vertreten durch Dr. Vera Kremslehner ua, Rechtsanwälte in Wien, wegen Integritätsabgeltung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandes...

... dem Unfall erfolgreich die Führerscheinprüfung für die Klassen A und B (und) am 2. 8. 2000 auch ...

• Rechtssätz Nr. 10ObS73/87; im Oberster Gerichtshof, 3. November 1987

... anläßlich der Führerscheinprüfung verlangt werden. (T7). TE OGH   1991/07/09 10 O...

• Rechtssätz Nr. 10ObS137/88; im Oberster Gerichtshof, 14. Juni 1988

... anläßlich der Führerscheinprüfung verlangt werden, übt keinen angelernten Beruf aus...

• Entscheidungstext Nr. 14Os153/98 im Oberster Gerichtshof, 24. November 1998

Der Oberste Gerichtshof hat am 24. November 1998 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Massauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer, Dr. Holzweber, Dr. Ratz und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Schmidt als Schriftführer, in der Strafsache gegen Peter S***** wegen des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 302 Abs 1 StGB als Beteiligter gemäß § 12 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 11. September 1998, GZ 31 E Vr 1.291/98-12, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt:

... den gelegentlich eigener Führerscheinprüfung erworbenen Kenntnissen des Angeklagten.  . Daß j...

• Entscheidungstext Nr. 10ObS169/90 im Oberster Gerichtshof, 29. Mai 1990

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Josef Fellner (Arbeitgeber) und Leo Samwald (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Franz H***, ohne Beschäftigung, 1120 Wien, Leopoldinenweg 4, vertreten durch Dr. Hans Schwarz, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei P*** DER A*** (L*** W***), 1092 Wien, Roßauer Lände 3, vertreten durch Dr. Anton Rosicky, Rechtsanwalt in Wien, wegen Invaliditätspension, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in Arbeit...

... einem LKW-Lenker bei der Führerscheinprüfung verlangten hinausgingen. Deshalb sei er invalid im...

• Entscheidungstext Nr. 7Ob62/69 im Oberster Gerichtshof, 30. April 1969

... zurückgelegt, um die Führerscheinprüfung abzulegen, als er im Herbst 1965 den Kläger bat, ...