Gefahrdung der Staatssicherheit

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1 Dokument Für Gefahrdung der Staatssicherheit

- Entscheidungstext Nr. 13Os87/00 im Oberster Gerichtshof, 23. August 2000
Der Oberste Gerichtshof hat am 23. August 2000 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal, Dr. Holzweber, Dr. Schmucker und Dr. Ratz als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Pichler als Schriftführerin, in der Auslieferungssache des Mohammad A***** wegen Strafverfolgung, AZ 17 Vr 524/98 des Landesgerichtes Krems an der Donau, über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 21. Dezember 1999, AZ 22 Ns 14/99 nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Seidl, des Auszuliefernden und dessen Verteidigers Dr...

... im Prozess Nr 266/94 Staatssicherheit - Notstand - Bezirk Ismaelia, eingetragen unter de..., Qalyubia und Scharkiya (AS 29) eine Gefährdung der Konstitution, der Gesetze und des Sozialfriede...