Gegenleistung fur ein Abkommen

• Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuerun vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuerun vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der w

... sind, die diese Zahlungen als Gegenleistung eine in Geld oder Geldeswert erbrachte angemessene...

• Bundesgesetzblatt Nr. 30/2004, 4. Mai 2004
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
• BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)

• Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das KommAustria-Gesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, das ORF-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Privatradiogesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden

Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes, des KommAustria-Gesetzes, des Telekommunikationsgesetzes 2003, des Verwertungsgesellschaftengesetzes 2006, des ORF-Gesetzes, des Privatfernsehgesetzes, des Privatradiogesetzes und des ..

... obliegt weiters die Förderungsverwaltung für Medien nach Maßgabe bundesgesetzlicher Vorschrift... gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder im Fall der lit. a als Eigenwerbung beigefüg... im audiovisuellen Bereich geschlossenen Abkommen in Koproduktion hergestellt werden und die den in ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 50/2010, 20. Juli 2010
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
• BKA (Bundeskanzleramt)

• Entscheidungstext Nr. 1Ob931/52 im Oberster Gerichtshof, 26. November 1952

SZ 25/310

... um Zug vom Kläger zu erbringenden Gegenleistung diese vom Kläger nicht genau angegeben, so ist es... die Witwe und Johann J., das erwähnte Abkommen sei richtig mit Peter J. abgeschlossen worden. Dem... wurde auch im Grundbuch das bereits für Johann J. eingetragene Veräußerungsverbot gelös...

• Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Rechnungshofgesetz 1948, das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Zustellgesetz, das E-Government-Gesetz, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Konsulargebührengesetz 1992, das Aktiengesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Außerstreitgesetz, das Baurechtsgesetz, das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, die Exekutionsordnung, das Firmenbuchgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das GmbH-Gesetz, die Insolvenzordnung, die Jurisdiktionsnorm, die Notariatsordnung, das Privatstiftungsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft,...

Budgetbegleitgesetz 2011

... die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften, das Energieab..., die aufgrund der Bewertung der Gegenleistung für eine Umgründung vor der Umwandlung entstande...1 ist das gemäß Anhang 17 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (ICAO-Abko...

• Bundesgesetzblatt Nr. 111/2010, 30. Dezember 2010
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
• BKA (Bundeskanzleramt)

• ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Regelung von Fragen der Entschädigung und Restitution für Opfer des Nationalsozialismus

. samt Anhängen

... eine Entschädigung oder sonstige Gegenleistung für die in Frage stehenden Vermögenswerte er...

• Bundesgesetzblatt Nr. 121/2001, 29. Juni 2001
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Erkenntnis Nr. G58/98 im Verfassungsgerichtshof, 19. Juni 2001

Abweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes betreffend die Verpflichtung des Halters eines Luftfahrzeuges zum Abschluß einer Fluggast-Unfallversicherung; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot angesichts des durch die Regelung erzielten erhöhten Versicherungsschutzes der Fluggäste und ihrer Angehörigen; kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Eigentumsrecht; kein Verstoß der Regelung über die Ausnahme von der Versicherungspflicht für unentgeltliche Flüge im Rahmen des Flugsports gegen das Determinierungsgebot

... die Haftung nach internationalen Abkommen und Haftung für Postsendungen (3. bzw. 4. Absch... des Fluggastes ohne entsprechende Gegenleistung gleich" und sei auch wirtschaftlich "völlig uns...

• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

. Kundmachung: Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

... Geldgeschäften ergeben, werden durch Abkommen zwischen der Kommission und den beteiligten Mitgli... zu lassen, insbesondere als Gegenleistung für eine Senkung der Zölle für Stahl im S...

• Bundesgesetzblatt Nr. 46/1995, 13. Januar 1995
• Kundmachung (K)

• Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das EG-Amtshilfegesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Universitätsgesetz 2002, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundestheaterorganisationsgesetz, das Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Bundesbahngesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2007)

Budgetbegleitgesetz 2007

...4. § 15 Abs. 6 lautet:. "(6) Für Klagen auf Aufhebung eines Schiedsspruchs (§ 611 ... der Anteile und der sonstigen Gegenleistung im Sinne des Abs. 1 gilt Folgendes: 1. Im Falle de...1 Z 1 bis 3 genannten Visa durch diese Abkommen festgesetzt. (1b) Die Visumgebühr für Drittstaat...

• Bundesgesetzblatt Nr. 24/2007, 23. Mai 2007
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
• BKA (Bundeskanzleramt)

• Bundesgesetz über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz) sowie zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Opferfürsorgegesetzes

. Bundesgesetz: Entschädigungsfondsgesetz sowie Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Opferfürsorgegesetzes

... eine Entschädigung oder sonstige Gegenleistung erhalten hat; es sei denn, dass in besonderen Ausn...§ 42. Völkerrechtliche Abkommen, die sich mit den Folgen der Zeit des Nationalsozi...

• Bundesgesetzblatt Nr. 12/2001, 28. Februar 2001
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)

• Entscheidungstext Nr. 2Ob770/52 im Oberster Gerichtshof, 22. Oktober 1952

SZ 25/273

...I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz:. Oberlandesge... Mangel der Rechtsverbindlichkeit dieses Abkommens. a) wegen Fehlens der äußeren Form,. b) wegen Un... zur Entrichtung der ihr obliegenden Gegenleistung erbieten sollen. Sie hat nun wohl im Verfahren ers...