Geheime Wahl

• Erkenntnis Nr. WI-20/85 im Verfassungsgerichtshof, 14. Juni 1986

Oö. GemO 1979; Anfechtung der Wahl des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Steyregg vom 16. November 1985; kein einstimmiger Gemeinderatsbeschluß gemäß §52 über nichtgeheime Stimmabgabe; durch Verwendung und Zulassung numerierter Stimmzettel keine geheime Wahl - Aufhebung der Wahl des Bürgermeisters

• Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die Durchführung der Wahlen in die Österreichische Apothekerkammer (Apothekerkammer-Wahlordnung 2001)

. Verordnung: Apothekerkammer-Wahlordnung 2001

... werden durch unmittelbare geheime Wahl getrennt für den Wahlkörper der selbst�...

• Bundesgesetzblatt Nr. 339/2001, 11. September 2001
• Verordnung (V)

• Erkenntnis Nr. WI-20/85 im Verfassungsgerichtshof, 14. Juni 1986

...Rechtssatz. Oö. GemO 1979; Anfechtung der Wahl des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Steyregg vom... Zulassung numerierter Stimmzettel keine geheime Wahl - Aufhebung der Wahl des Bürgermeisters...

• Bundesgesetz vom 7. Juli 1965, mit dem das Betriebsrätegesetz neuerlich abgeändert und ergänzt wird

. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung und Ergänzung des Betriebsrätegesetzes

... werden durch unmittelbare geheime Wahl für die Dauer von drei Jahren berufen; in ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 235/1965, 3. August 1965
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)

• Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 31. Mai 1988 über die Wahl der Klassenelternvertreter

. Verordnung: Wahl der Klassenelternvertreter

... (2) Die Wahl ist durch persönliche und geheime Stimmabgabe am Wahlort vorzunehmen; auf Antrag ein...

• Bundesgesetzblatt Nr. 285/1988, 17. Juni 1988
• Verordnung (V)

• ÜBEREINKOMMEN ZUR GRÜNDUNG DES GEMEINSAMEN ROHSTOFFONDS

. Übereinkommen zur Gründung des gemeinsamen Rohstoffonds samt Anlagen

... Die Amtszeit des Vorsitzenden dauert bis zur Wahl seines Nachfolgers. Er kann für eine anschlieÃ... werden von den Gouverneuren in geheimer Wahl gewählt. 2. Die geheime Wahl bezieht sich ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 507/1989, 31. Oktober 1989
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Bundesgesetz, mit dem das Tierärztegesetz, das ATP-Durchführungsgesetz, das Rindfleisch- Etikettierungsgesetz, das Bundesgesetz über das Verbot des In-Verkehr-Bringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, und die Vollzugsanweisung betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertung) geändert werden

. Bundesgesetz: Änderung des Tierärztegesetzes, des ATP-Durchführungsgesetzes, des Rindfleisch-Etikettierungsgesetzes, des Bundesgesetzes über das Verbot des In-Verkehr-Bringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, und der Vollzugsanweisung betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertung)

...  15. die Wahl der Organe der Kammer und die Bestellung der Kamme... Wahlberechtigten durch allgemeine, geheime und gleiche Wahl nach den Grundsätzen des Verh�...

• Bundesgesetzblatt Nr. 95/2002, 25. Juni 2002
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)

• Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Wahl der Soldatenvertreter (Soldatenvertreter-Wahlordnung 2000 ? SV-WO)

. Verordnung: Soldatenvertreter-Wahlordnung 2000 ? SV-WO

... Wahlberechtigten so gering ist, dass eine geheime Wahl nicht gewährleistet werden könnte. (2) ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 412/2000, 22. Dezember 2000
• Verordnung (V)

• Bundesgesetz über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 ? AKG)

. Bundesgesetz: Arbeiterkammergesetz 1992 ? AKG

... in der Vollversammlung vertretenen wahlwerbenden Gruppen zu unterstützen;. 10. die Interessen de... durch gleiche, unmittelbare und geheime Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahl...

• Bundesgesetzblatt Nr. 626/1991, 6. Dezember 1991
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)

• Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 31. Jänner 1989 über die Wahl der Soldatenvertreter sowie der Mitglieder der Zeitsoldatenausschüsse und des Zentralen Zeitsoldatenausschusses (Soldatenvertreter-Wahlordnung)

. Verordnung: Soldatenvertreter-Wahlordnung

... so gering ist, daß die geheime Wahl nicht gewährleistet werden könnte. Anza...

• Bundesgesetzblatt Nr. 89/1989, 14. Februar 1989
• Verordnung (V)