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. Verordnung: Durchführung des Datenschutzgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen
...das Geld- und Kreditwesen sowie das Büroinformationssyst..., der Währungs- und Kreditpolitik sowie der Vertragsversicherungsaufsicht;. 4. Pensi...
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. Verordnung: Durchführung des Datenschutzgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen
..., die Haushaltsführung sowie das Geld- und Kreditwesen;. 2. die Finanzlandesdirektionen,..., der Währungs- und Kreditpolitik sowie der Vertragsversicherungsaufsicht;. 4. Pensi...
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Entziehung einer Berechtigung "ohne Angabe von Gründen"; diese in §2 Abs1 zweiter Satz DevisenG enthaltenen Worte gehören als ältere spezielle Norm als Ausnahme von der jüngeren generellen Norm (§7 NationalbankG), dem Rechtsbestand an; Aufhebung wegen Widerspruchs zum Rechtsstaatsprinzip und zum Gleichheitsgebot
... der Vollziehung in Angelegenheiten des Geld-, Kredit- und Bankwesens betraut ist, finden die B... verpflichtet, im Rahmen ihrer Kreditpolitik auf eine den volkswirtschaftlichen Erfordernissen ...
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. Bundesgesetz: Postsparkassengesetz 1969
...–sterreichischen Postsparkasse ist auf die Geld- und Finanzpolitik der Bundesregierung Bedacht zu ... dem Gebiete der Währungs- und Kreditpolitik zu unterstützen; hingegen steht weder dem Bunde...
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. Bundesgesetz: Abänderung des Nationalbankgesetzes 1955
... Richtlinien der Währungs- und Kreditpolitik sowie die Stellungnahme zu Gesetzentwürfen, sow... sowie aus aufgenommenen, nicht titrierten Geldern bestimmt; hiebei haben Verbindlichkeiten gegenü...
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. F*** DER K*** N*** D*** S*** R***, Wien 2.,
Hollandstraße 2, 2. F*** DER K*** N*** D***
S*** S***-D***, Wien 1., Schottengasse 10, 3. F***
DER S***, Wien 3., Grimmelshausengasse 1, sämtliche vertreten durch Dr.Bruno Binder und Dr.Helmut Blum, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagten Parteien 1. Ö*** P***,
Wien 1., Georg-Coch-Platz 2, vertreten durch die Finanzprokuratur,
Wien 1., Singerstraße 17-19, 2. B*** DER Ö***
P*** AG, Wien 1., Opernring 3-5, vertreten durch
DDr.Hellwig Torggler, Rec...
... bei Banken eingezahlte Geldbeträge aus verständlichen Gründen bei der Bank verb...*** - etwa die Unterstützung der Kreditpolitik der O***. N*** - durch eine "Vollbank" besser gef...
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. Bundesgesetz: Nationalbankgesetz 1955.
...(2) Sie hat die Aufgabe, den Geldumlauf in. Österreich zu regeln und für den Zahlun... ist verpflichtet, im Rahmen ihrer Kreditpolitik für eine den volkswirtschaftlichen Erforderniss...
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. Bundesgesetz: Handelskammergesetz ? HK.G.
...des Handels, des Geld- Kredit- und Versicherungswesens,. des Verkehrs so...b) Finanz- und Kreditpolitik, Vertragsversicherung;. c) Gewerbepolitik;. d) Ver...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ä*****, vertreten durch Dr.Heinz Wille, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, wegen 5,167.025,52 S sA, infolge Rekurse beider Parteien gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgerichts vom 25.Februar 1994, GZ 14 R 40/93-143, womit infolge Berufungen beider Parteien das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 3.November 1992, GZ 52a Cg 1021/87-138, aufgehoben wurde, in nichtöffentliche...
... des Klagsbetrags erlitten, weil sie ihre Gelder zwischenzeitig hätte woanders anlegen können. Di... der Liquiditäts- und Kreditpolitik des Unternehmens zu widmen, wobei er die Grundgeda...