Gerichtliche Anhorung

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740 Dokumente Für Gerichtliche Anhorung
  • Änderung der Strafprozessordnung 1975, des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes 1988 und des Finanzstrafgesetzes

    ...§ 35 Form gerichtlicher Entscheidungen. § 36 Örtliche Zuständigkeit..., es sei denn, dass das Gericht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft oder des Privatanklägers d...

  • Strafprozessreformgesetz

    ...§ 35 Form gerichtlicher Entscheidungen. § 36 Örtliche Zuständigkeit... bei der Einsicht in Lichtbilder und der Anhörung von Stimmproben. Auch wenn der Zeuge Gegenstände ...

  • Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj Kinder David, geboren 1. Oktober 1993, Jakob, geboren 3. Juni 1995, und Lisa S*****, geboren 11. Dezember 1998, wegen Besuchsrechtes, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Eberhard S*****, Bundesrepublik Deutschland, gegen den Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt als Rekursgericht vom 2. April 2004, GZ 4 R 95/04v-337, den                                Beschluss gefasst:

    ... Revisionsrekurswerber die mangelnde gerichtliche Anhörung seiner beiden Söhne releviert:. Ein vom...

  • ... auch die Folge der Unanfechtbarkeit gerichtlicher Akte beim Verfassungsgerichtshof. Daran vermag auc... Bedenken wegen fehlender Pflicht zur Anhörung der betroffenen Arbeitnehmer bei gleichzeitigem Au...

  • Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 und Energie-Control-Gesetz

    ... Entscheidung eine Vorfrage für das gerichtliche Verfahren, so ist dieses bis zur Rechtskraft der E...Bei Gefahr im Verzug kann die Anhörung durch den Regulierungsbeirat entfallen. Dieser ist...

  • Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Juni 2000 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder, Dr. Schmucker, Dr. Zehetner und Dr. Danek als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Lackner als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Corrado Di G***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wider die gerichtliche Anordnung der Übersendung der Ladung zur Hauptverhandlung vom 27. November 1998 samt Beilagen ohne Übersetzung in die italienische Sprache im Verfahren AZ 1 U 43/97s des Bezirksgerichtes Silz und die Durchführung der Hauptverhandlung am ...

    ... samt Widerrufsbeschluss ohne Anhörung  des Beschuldigten nach öffentlicher Verhandlung in An...

  • Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Floßmann, Dr.Adamovic und Dr.Baumann als weitere Richter in der Pflegschaftssache des Mj.Alexander H*****, geboren am 6.1.1980, infolge Revisionsrekurses der Mutter, Ulrike K*****, Hausfrau,*****,  gegen den Beschluß des Landesgerichtes Korneuburg vom 28.Dezember 1993, GZ 5 R 458/93-123, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 17.September 1993, GZ P 113/88-118, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung folgenden Beschluß gefaßt:

    ... zutreffend, daß die Verweigerung gerichtlicher Mithilfe bei der Zurückholung des Kindes der Sank... Um das zu klären wird die gerichtliche Anhörung des Minderjährigen durch das Pflegschaftsgericht,...

  • SZ 55/109

    Spruch. Ein aufschiebend bedingter gerichtlicher Vergleich wird nicht rechtswirksam, wenn während ... Verfügung bedürfe keiner vorherigen Anhörung der Gegenseite. Der Erledigung des Antrages des Kl...

  • Änderung des Kriegsmaterialgesetzes

    ... Zoll § 7. Gerichtliche Strafbestimmungen § 8. Verwaltungsübertretun... und internationale Angelegenheiten nach Anhörung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sp...

  • Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel, Dr.Redl, Dr.Kellner und Dr.Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache zur Entscheidung über die Zulässigkeit einer Unterbringung des Patienten Raimund W*****, in der ***** Landesnervenklinik G*****, infolge des außerordentlichen Revisionsrekurses der Patientenanwältin Mag Monika A*****, p.A. Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft, ***** gegen den zum Beschluß des Bezirksgerichtes Klosterneuburg vom 27. Januar 1994, GZ Ub 34/94-10, ergangenen rekursgerichtlichen Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 22.Februar 1994, AZ 44 R 139/94(ON 15), den Beschluß gefaßt:

    ... regte aus diesem Grund eine gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Unterbrinngung an. Das Gericht nahm eine Anhörung im Sinne des § 19 UbG vor und verkündete daraufh...



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