Strafprozessreformgesetz
...§ 35 Form gerichtlicher Entscheidungen. § 36 Örtliche Zuständigkeit... von Personen, körperliche Untersuchung und molekulargenetische Untersuchung. § 117 D...
...) gleichzeitig eine klinische Untersuchung darstellt, ist eine gerichtliche Prüfung und Ents...
. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung der Protokolle Nr. 2, Nr. 3, Nr. 5 und Nr. 8
...78 – Untersuchungshaft. „Die Untersuchungshaft wird in Übereinst... die der Haftbefehl auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gemäß. Art. 195-2 dieses Gesetz...
Änderung der Strafprozessordnung 1975, des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes 1988 und des Finanzstrafgesetzes
...§ 35 Form gerichtlicher Entscheidungen. § 36 Örtliche Zuständigkeit... von Personen, körperliche Untersuchung und molekulargenetische Untersuchung. § 117 D...
Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith und Dr. Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Scheuch und Heinrich Dürr in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B***** N*****, vertreten durch Dr. *****, Rechtsanwalt in *****, wider die beklagte Partei K***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. ***** und Dr. *****, Rechtsanwälte in *****, wegen Zahlung, Widerruf und Unterlassung (Streitwert S 1,403.476,46) infolge Revisionsrekurses der Beklagten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18. September 1991, 5 Ra 173/91, wo...
..., sie habe gegen den Kläger eine gerichtliche Untersuchung einleiten lassen müssen. Diese unwah...
. Bundesgesetz: Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 ? WTBO-Novelle 1982
... von der Einleitung einer Untersuchung wegen Verdachtes einer mit Vorsatz begangenen geri... einen Wirtschaftstreuhänder eine gerichtliche Untersuchung wegen Verdachtes einer mit Vorsatz be...
Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 und Energie-Control-Gesetz
... hat sich auch auf die Untersuchung zu beziehen, ob die Verpflichtung zur Vermeidung v... Entscheidung eine Vorfrage für das gerichtliche Verfahren, so ist dieses bis zur Rechtskraft der E...
. Bundesgesetz: Berufsausbildungsgesetz
... einer solchen Übertretung in gerichtlicher Untersuchung stehen, dürfen Lehrlinge nicht auf...
...Untersuchung, Vermittlung,. Vergleich, Schiedsverfahren,. geric...
Der Oberste Gerichtshof hat am 8. Mai 1979 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Borutik und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Dienst, Dr. Kießwetter, Dr. Schneider und Dr. Walenta als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Pollack als Schriftführer in der Strafsache gegen Jörg A wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach dem § 289 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Kreisgerichtes Steyr als Jugendschöffengericht vom 12. Dezember 1978, GZ 6 Vr 441/78-13, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Dienst, der Ausführunge...
... dem Angeklagten bereits anhängige gerichtliche Untersuchung und die Folgen einer unrichtigen Auss...
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