Gesellschaft des burgerlichen Rechts

• Beschluss Nr. B244/97 im Verfassungsgerichtshof, 30. September 1997

Zurückweisung von Beschwerde und Verfahrenshilfeantrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mangels Legitimation; keine Einräumung einer Rechtsstellung durch Gesetz; im übrigen Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge amtswegiger Aufhebung des angefochtenen Bescheides

• Beschluss Nr. WI-8/87 im Verfassungsgerichtshof, 27. November 1987

Gesellschaft bürgerlichen Rechts im allgemeinen nicht Trägerin von Rechten und Pflichten sein - VerfGG räumt ihr auf dem Gebiet der Wahlanfechtung keine (Sonder-)Rechtsstellung ein; Zurückweisung der Wahlanfechtung mangels Legitimation; Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit

• Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Absatzmaßnahmen für Rahm, Butter und Butterfett (Butterabsatz-Verordnung)

Butterabsatz-Verordnung

... Verordnung dient der Durchführung der Rechtsakte des Rates der Europäischen Union und der Europäi...Sie kann auch einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts erteilt werden; diesfalls...

• Bundesgesetzblatt Nr. 407/2005, 13. Dezember 2005
• Verordnung (V)
• BMLFUW (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft)

• Entscheidungstext Nr. 5Ob657/81; im Oberster Gerichtshof, 15. Juni 1982

...HGB §105;. HGB §142;. Rechtssatz. Geben die Gesellschafter einer OHG - nicht etwa n... Gesellschaft zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Dabei ist es ohne Belang, ob die Aufgabe d...

• Entscheidungstext Nr. 9ObA257/98d im Oberster Gerichtshof, 23. Dezember 1998

...9ObA257/98d. Norm. ABGB §1175 D;. Rechtssatz. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Geseellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht Angelegenheit eines einzelnen Ges... der gemeinsamen Vertretung aller Gesellschafter oder bedarf einer sonstigen einvernehmlichen Handl...

• Rechtssätz Nr. RS0022157 im Oberster Gerichtshof, 15. Dezember 1971

...Die für die Teilhaber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geltende Regelung des § 1203...

• Entscheidungstext Nr. 1Ob626/84; im Oberster Gerichtshof, 31. August 1984

...Norm. KO §6;. KO §7;. ZPO §14 Ba;. Rechtssatz. Im Rechtsstreit auf Feststellung der Größe der Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ARGE) hat die Eröffnung des...

• Erkenntnis Nr. V107/92 im Verfassungsgerichtshof, 24. Juni 1994

Antragslegitimation einer Jagdgesellschaft zur Anfechtung einer WildfütterungsV; Teilrechtsfähigkeit der Jagdgesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen; Gesetzwidrigkeit der WildfütterungsV aufgrund der Begründung eines Konzessionsprinzips für bestimmte Futterarten; Erforderlichkeit der ausdrücklichen Benennung mit einem Verbot belegter Futterarten aufgrund des Gesetzes

• Entscheidungstext Nr. 3Ob247/00w; im Oberster Gerichtshof, 21. März 2001

...Norm. ABGB §1215;. Rechtssatz. Die Wirkungen des Ausscheidens eines Gesellschaft... die der Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - sind im Gesetz nicht geregelt. Die Auflö...

• Entscheidungstext Nr. 7Ob568/88 im Oberster Gerichtshof, 28. April 1988

...Norm. ABGB §983;. ABGB §1175 B1;. Rechtssatz. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist von ei...