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Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 und Energie-Control-Gesetz
...§ 19. Qualitätsstandards für die Netzdienstleistung. § 20. Netzzugang bei nich... Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, ABl. Nr. L 211 v... eine wahrnimmt und die kommerzielle, technische oder wartungsbezogene Aufgaben im Zusammenhang mit... zuständigen Personen (Gesellschaftsorgane) in einer Weise berücksichtigt werden, dass deren...
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Der Oberste Gerichtshof hat am 9.März 1995 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Horak als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Rzeszut, Dr.Schindler, Dr.E.Adamovic und Dr.Holzweber als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr.Madersbacher als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Siegfried G***** wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB im Zuständigkeitsstreit zwischen dem Landesgericht Innsbruck und dem Landesgericht für Strafsachen Wien nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluß
gefaßt:
...) dolosen Schädigung der "deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) GesmbH" bzw d...
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Der Oberste Gerichtshof hat am 22. November 2001 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rzeszut als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler, Dr. Adamovic, Dr. Holzweber und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Pripfl als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Siegfried G***** wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 3. Juli 2001, GZ 27 Vr 1207/95-199, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
gefasst:
... zur Weiterleitung an die deutsche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) auf das Konto...
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- Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Investmentfonds (Investmentfondsgesetz 2011 - InvFG 2011) erlassen sowie das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Finanzsicherheiten-Gesetz geändert werden
Investmentfondsgesetz 2011 - InvFG 2011 sowie Änderung des Bankwesengesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, des Immobilien-Investmentfondsgesetzes, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, des Pensionskassengesetzes, des Betrieblichen ..
... betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. Nr... Europäische und Internationale Zusammenarbeit 1. AbschnittAufsichtsbestimmungen § 143. Aufsicht... (Kapitalanlagegesellschaft): jede Gesellschaft gemäß § 5 oder Art. 6 der Richtlinie 2009/65/EG... Instrumente; b) Verwahrung und technische Verwaltung in Bezug auf die Anteile von OGAW. . (3...
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Außenhandelsgesetz 2011 - AußHG 2011
...§ 15. Besondere Genehmigungspflichten für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. § 16. Nati...Importzertifikate. 2. Abschnitt. Technische Unterstützung. § 22. Verbote. § 23. Genehmigung...§ 64. Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Finanzen. § 65. Aufze...?Person oder Gesellschaft?: eine natürliche oder juristische Person, Person...
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T*** Organisation für internationale technische wissenschaftliche Zusammenarbeit, Budapest V, Hazaspar u.21, Volksrepublik Ungarn, vertreten durch Dr. Georg Kahlig, Rechtsanwalt in Wien, wider beklagte Partei prot. Firma S*** & C***, Alleininhaber Herbert C***, 1210 Wien, Lohnergasse 2, vertreten durch Dr. Robert Hyrohs, Rechtsanwalt in Wien, und die auf Seiten der beklagten Partei beigetretene Nebenintervenientin M*** Chemieanlagen Gesellschaft mbH, 1111 Wien, Leberstraße 118 a, vertreten dur...
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... Arbeitsgruppe für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abzustimmen.  . Bei der 5. Si... der Österreichisch-Polnischen Gesellschaft, der Polnisch-Österreichischen Gesellschaft, d...
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Änderung der Verordnung über die Lehrpläne der allgemein bildenden höhreren Schulen; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht
... vor dem Hintergrund rascher gesellschaftlicher Veränderungen insbesondere in den Bereichen Kultu... und vernetzte Zusammenarbeit und vervollständigen damit die Beiträge der Unte... und unfallverhütend zu beteiligen, technische Haushaltseinrichtungen risikobewusst zu nutzen und...
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Gaswirtschaftsgesetz 2011 sowie Änderung des Energie-Control-Gesetzes und des Preistransparenzgesetzes
...§ 24. Entgelt für den Verteilergebietsmanager. § 25. Maßnahmen zur...Genehmigungsvoraussetzungen. § 45. Technischer Betriebsleiter. § 46. Geschäftsführer. § 47. B... Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, ABl. Nr. L 211 v... persönlich haftender Gesellschafter ist, der nach dem Gesellschaftsvertrag zur Geschä...
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- Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Rechnungshofgesetz 1948, das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Zustellgesetz, das E-Government-Gesetz, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Konsulargebührengesetz 1992, das Aktiengesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Außerstreitgesetz, das Baurechtsgesetz, das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, die Exekutionsordnung, das Firmenbuchgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das GmbH-Gesetz, die Insolvenzordnung, die Jurisdiktionsnorm, die Notariatsordnung, das Privatstiftungsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft,...
Budgetbegleitgesetz 2011
... die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften, das Energieab... ist von Behörden bei Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen bei der Beh... und die auszahlende Stelle in Zusammenarbeit mit der depotführenden Stelle die Realisierung ab...