Gesetzesvorlage der Regierung

• ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Regelung von Fragen der Entschädigung und Restitution für Opfer des Nationalsozialismus

. samt Anhängen

... Parlament eine Gesetzesvorlage zur Errichtung eines Allgemeinen Entschädigungs...

• Bundesgesetzblatt Nr. 121/2001, 29. Juni 2001
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Entscheidungstext Nr. 1Ob116/97h im Oberster Gerichtshof, 30. Juni 1998

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Friedrich Wilhelm K*****, vertreten durch Dr.Helmut Mühlgassner, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen S 912.500,-- sA infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14.Jänner 1997, GZ 14 R 248/96k-15, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 5.September 1996, GZ 31 Cg...

... für Justiz ausgearbeitete Regierungsvorlage eines Strafrechtsänderungsgesetzes 1996 zur gesch... verspäteten Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage für den von ihm behaupteten Schaden nicht nachwei...

• Entscheidungstext Nr. 1Ob231/03g im Oberster Gerichtshof, 12. August 2004

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer, Dr. Zechner und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Lucyna R*****, vertreten durch Dr. Herbert Pochieser, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen EUR 7.903,46 sA und Feststellung (Feststellungsinteresse EUR 1.353,46) infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 22. Juli 2003, GZ 14 R 7/03g-15, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des...

...Aus der Einbringung der Regierungsvorlage in den Nationalrat könne schon deshalb kein Schad... die Vorbereitung einer Gesetzesvorlage führen könne: Der Beweis, ein später tatsächli...

• Erkenntnis Nr. G16/86,G17/86 im Verfassungsgerichtshof, 1. Dezember 1986

Tir. GVG 1983; ausführliche historische Darstellung der kompetenzrechtlichen Zuordnung von Liegenschaftsteilungsbeschränkungen anhand der Rechtslage, von Gesetzesmaterialien sowie von Literatur; kompetenzrechtliche Einheit von Teilungsbeschränkungen mit dem land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehr; da die Beschränkungen des land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehrs in die Zuständigkeit der Länder fallen, zwingen der historische Zusammenhang, die gemeinsame Zielsetzung und der Größenschluß aus der Art des Eingriffes in die zivilrechtlichen Verhältnisse zur Annahme, daß Teilungsbeschränkungen für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke in die Zuständigkeit der Länder fallen; §3 Abs1 litj wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben

... Bericht der zur Vorberatung der Gesetzesvorlage eingesetzten Kommission des Herrenhauses war der M...141, §11k). Der Zwiespalt wurde von Regierung und Landtag einvernehmlich bereinigt. Die Unstimmi...

• Entscheidungstext Nr. 8Ob557/93 im Oberster Gerichtshof, 21. Dezember 1995

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann als Vorsitzenden sowie durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag, Dr.Langer und Dr.Rohrer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, wider die beklagte Partei Land Steiermark, vertreten durch Dr.Alfred Lind und Dr.Klaus Rainer, Rechtsanwälte in Graz, wegen S 124,774.668,91 sA und Feststellung (Gesamtstreitwert S 803,453.579,71), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 3. Dezember 1992, GZ 6 R 124/92-22, womit infolge Berufung der beklagten Partei...

... nichts mit dem Sinne der in der Regierungsvorlage zur Kunstakademiegesetzesnovelle enthaltenen Erlä... Hinweis in den EB zu dieser Gesetzesvorlage (726 Blg NR 9 GP, 2), Ergebnis der Verhandlungen d...