Gesetzgebende Gewalt

• ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ZIVILRECHTLICHEN ASPEKTE INTERNATIONALER KINDESENTFÜHRUNG

. Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung samt Formblatt

..., die rechtsprechende und die gesetzgebende Gewalt zwischen zentralen und anderen Organen inne...

• Bundesgesetzblatt Nr. 512/1988, 14. September 1988
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Übereinkommen zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur

. (MIGA) samt Anlagen

... durch die vollziehende oder die gesetzgebende Gewalt entzogen. b) Soweit es die Durchführung ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 181/1997, 24. Oktober 1997
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Erkenntnis Nr. G368/02 ua, V81/02 ua im Verfassungsgerichtshof, 13. März 2003

Keine verfassungsgesetzliche Grundlage der bloß einfachgesetzlichen Ermächtigung zur Berichtigung auch materieller Fehler bei der Kundmachung eines Gesetzes im Rahmen einer Druckfehlerberichtigung durch den Bundeskanzler; Verstoß gegen das Gebot der vollständigen Publikation eines Gesetzesbeschlusses im Bundesgesetzblatt; keine verfassungskonforme Auslegung im Wege der Versteinerung des Druckfehlerbegriffs oder einer systematischen Interpretation möglich; Widerspruch auch zum Rechtsstaatsprinzip; Gesetzwidrigkeit der Druckfehlerberichtigung hinsichtlich der Ambulanzgebühr im Hinblick auf die bereinigte Rechtslage nach Aufhebung der gesetzlichen Ermächtigung und Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Teils der gesetzlichen Regelung der Ambulanzgebühr wegen nicht ordnungsgemäßer Kun...

...) aus dem Blickwinkel sowohl des gewaltenteilenden Prinzips als auch des Rechtsstaatsprinzips geäuß... zum Ausdruck kommenden Willen der gesetzgebenden Körperschaft in Einklang steht. Nun kann die rüc...

• ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE POLITISCHEN RECHTE DER FRAU

. Übereinkommen über die politischen Rechte der Frau samt Vorbehalt

... Grund der Verfassung Kanadas die gesetzgebende Gewalt hinsichtlich politischer Rechte zwischen de...

• Bundesgesetzblatt Nr. 256/1969, 18. Juli 1969
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Kundmachung des Bundeskanzlers vom 10. September 1985 betreffend den Geltungsbereich der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

...nach der die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt z...

• Bundesgesetzblatt Nr. 387/1985, 19. September 1985
• Kundmachung (K)

• Kundmachung des Bundeskanzlers vom 30. Juni 1987 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte

. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte

...in dem die gesetzgebende und die vollziehende Gewalt sowie die Gerichtsbark...

• Bundesgesetzblatt Nr. 333/1987, 24. Juli 1987
• Kundmachung (K)

• Entscheidungstext Nr. 1Ob565/52 im Oberster Gerichtshof, 27. Februar 1953

... Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt, Ges.Slg. 1909, 691, fest. Als entscheidend wurde ..., noch auch der Landtag als das gesetzgebende Organ des Landes sind berechtigt, dem Landeshauptm...

• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte

. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte

... oder Entscheidungen der öffentlichen Gewalt über solche Rechte oder Pflichten stattfindet. ... Pakt in dem Maß, in dem sie die gesetzgebende und richterliche Verantwortung für die darin an...

• Bundesgesetzblatt Nr. 252/1994, 31. März 1994
• Kundmachung (K)

• Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Israel samt Anhängen, Protokollen, Erklärungen und Vereinbarungsniederschrift

...�er wenn sie durch das zuständige gesetzgebende Organ der betroffenen Vertragspartei für einen ... eine Folge höherer Gewalt oder außerordentlicher Umstände ist. In alle...

• Bundesgesetzblatt Nr. 165/1993, 10. März 1993
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ARBEIT DES IM INTERNATIONALEN STRASSENVERKEHR BESCHÄFTIGTEN FAHRPERSONALS (AETR)

. Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) samt Anhang und Unterzeichnungsprotokoll

...bei höherer Gewalt, zur Hilfeleistung oder auf Grund einer Panne abwe... oder von der Billigung durch eine gesetzgebende Körperschaft abhängt,. so gilt die Zustimmun...

• Bundesgesetzblatt Nr. 518/1975, 10. Oktober 1975
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)