Gesetzliche Wahlpflicht

• Erkenntnis Nr. WI-5/00 im Verfassungsgerichtshof, 2. Dezember 2000

Aufhebung der Wahl zur Gemeindevertretung der Stadt Feldkirch vom 02.04.2000 wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Auflage von Stimmzetteln in den Wahlzellen; keine Bedenken gegen die Regelung der Wahlpflicht im Vlbg GWG sowie gegen die vorgesehene Zusendung von Stimmzetteln

... nicht nachkommt, macht die gesetzliche Vorschrift über die Zustellung des amtlichen St...

• Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird sowie das EWR-Bundesverfassungsgesetz und das EGKS-Abkommen-Durchführungsgesetz aufgehoben werden (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1994 - B-VGN 1994)

. Bundesverfassungsgesetz: Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1994 - B-VGN 1994

... Bundesregierung Vorschläge der gesetzlichen und sonstigen beruflichen Vertretungen der verschi...Die Bestimmungen über die Wahlpflicht bei den Wahlen zum Landtag (Art. 95 Abs. 1 letzter...

• Bundesgesetzblatt Nr. 1013/1994, 21. Dezember 1994
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)

• Bundesverfassungsgesetz vom 12. Juli 1962, mit dem Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über die Regelung der Grundsätze des Gemeinderechtes und damit im Zusammenhang stehende Bestimmungen abgeändert werden (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962).

. Bundesverfassungsgesetz: Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962.

...Die Bestimmungen über die Wahlpflicht bei den Wahlen zum Landtag (Artikel 95 Absatz 1 le...(3) Das Aufsichtsrecht und dessen gesetzliche Regelung stehen, insoweit als der eigene Wirkungsb...

• Bundesgesetzblatt Nr. 205/1962, 20. Juli 1962
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)

• Bundesgesetz vom 22. Juni 1949 über die Errichtung von Tierärztekammern (Tierärztekammergesetz).

. Bundesgesetz: Tierärztekammergesetz.

... auf alle Tierärzte, die nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Ausübung des tierärztlichen... Wahl der Vorstandsmitglieder besteht Wahlpflicht. Wegen Verletzung der Wahlpflicht kann vom Präs...

• Bundesgesetzblatt Nr. 156/1949, 4. August 1949
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)

• Erkenntnis Nr. WI-4/80 im Verfassungsgerichtshof, 9. März 1981

Tir. Gemeindewahlordnung 1973; Entgegennahme von Stimmzetteln durch "fliegende" Wahlbehörden entspricht nicht den §§42 und 45 dieses Gesetzes

... zwar in der TGWO keine unmittelbare gesetzliche Deckung, jedoch seien dabei in jedem Falle die Gru... gesetzlichen Pflicht, und zwar der Wahlpflicht, zu ermöglichen. Die Durchführung der Stimmenabg...

• Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 12. Dezember 1988, mit der die Lehrpläne der allgemeinbildenden höheren Schulen geändert werden

. Verordnung: Änderung der Lehrpläne der allgemeinbildenden höheren Schulen

...— zum Wissen um gesetzliche Regelungen, die die Bereiche der Biologie und Umwe...Nr. 37/1989. b) Wahlpflichtgegenstände aa) zusätzlich als alternative PflichtgegenstÃ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 63/1989, 7. Januar 1989
• Verordnung (V)

• Erkenntnis Nr. G218/88 im Verfassungsgerichtshof, 16. März 1989

Beschränkung des Wahlrechtes zum Nationalrat und zu den Bundespräsidentenwahlen auf Staatsbürger mit ordentlichem Wohnsitz im Inland durch den einfachen Gesetzgeber in Widerspruch zu Art26 Abs1 erster Satz B-VG und Art60 Abs1 B-VG; Aufhebung des §2 WählerevidenzG 1973

...März 1990 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. D... B-VG, die Diskussion über die Wahlpflicht sowie die Tatsache, daß auch spätere Akte de...

• Erkenntnis Nr. KII-1/80 im Verfassungsgerichtshof, 15. Oktober 1982

Art138 Abs2 B-VG; Entwurf eines Gesetzes über die Briefwahl bei Landtagswahlen; keine Befugnis des VfGH nach Art138 Abs2 B-VG zu einer Prüfung der inhaltlichen Verfassungskonformität

... durch Landesgesetz festzulegenden) Wahlpflicht durch Bundesgesetz zu treffen sind und die Art26 A... zu prüfen sei, ob die vorgesehene gesetzliche Regelung ihrem Inhalt nach verfassungsmäßig ...

• Erkenntnis Nr. G75/93 im Verfassungsgerichtshof, 1. Juli 1993

Aufhebung der die Direktwahl des Bürgermeisters durch die Gesamtheit der Wahlberechtigten der Gemeinde regelnden Bestimmungen der Tir GdWO 1991 wegen Verletzung des parlamentarisch-demokratischen Systems der Gemeindeselbstverwaltung; keine bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung zur Einführung einer direkt-demokratischen Bestellung von Verwaltungsorganen

...Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. D... §10 Wahlpflicht . (1) Für die Wahl des Gemeinderates und des B�...