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...c) die Abgabe Notopfer Berlin,. d) die Vermögensteuer,. e) die Gewerbesteuer,...
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Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Dezember 1989 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hörburger, Dr. Kuch, Dr. Massauer und Dr. Markel als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kluwik als Schriftführerin in der Strafsache gegen Dr. Alfred M*** wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG. und des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit a, b und c DevG. über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengerichts vom 24. Mai 1989, GZ. 12 c Vr 13.481/85-44, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluß
gefaßt:
... Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen für das Jahr 1980 Einkommensteuer um 604.460 S un...) seine Forderungen gegen die Rentenstelle Berlin im Gesamtbetrag von 80.530,10 DM sowie. b) eine Fo...
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... Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Berlin auszustellende öffentliche Urkunde ihre deutsch... der für die Berechnung der Gewerbesteuer vom Gewerbekapital für das Jahr 1955 maßgebe...
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- Erkenntnis Nr. G37/88,G38/88,G39/88,G40/88,G41/88,G42/88,G43/88,G44/88,G45/88, G46/88,G47/88 ua im Verfassungsgerichtshof, 17. März 1988
Präjudizialität von Normen, die die Behörde nach Aufhebung eines Bescheides wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm anzuwenden hätte; Qualifizierung selbständiger ehemaliger rechtsdeutscher Verordnung als Gesetz; Überprüfbarkeit der (verfassungskonformen) Einordnung abgabengesetzlicher Bestimmungen in das (wiedereingeführte) System des F-VG 1948 im Einzelfall anhand des Inhalts der Finanzverfassung
...Berlin, 28. März 1934. Der Reichskanzler . Adolf Hitle..., Aufsichtsratsabgabe, Gewerbesteuer)", ÖStZ 1986 S. 304, sowie Lechner, a.a.O. S. 107...
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. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
...  3. die Gewerbesteuer und  . 4. die Grundsteuer,  . einschli...GESCHEHEN zu Berlin, am 24. August 2000, in zwei Urschriften, jede in ...
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... 1/Tiergartenstraße 12–14, Berlin-Tiergarten Die Rubrik Inland wird um folgende Lieg... die Bundesgewerbesteuer und die Gewerbesteuer. (2) Von demselben Besteuerungsgegenstand Gewerbeb...
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. Bundesgesetz: Versicherungswiederaufbaugesetz ? VWG.
... samt Zuschlägen und Gewerbesteuer samt Zuschlägen entfallen würde als auf die ... die Obligationen des Versicherungsfonds Berlin,. sämtliche mit den nicht eingelösten Zinssc...