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. samt Anhängen
... für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Hinblick auf den Zeitpunkt und die Modalität... der geschätzten Transitfahrten (Gewerblicher Verkehr, Werkverkehr, Leerfahrten) im Jahr 1991 mi...
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UStG 1972; Körperschaftsteuergesetz 1966; keine Bedenken gegen §2 Abs3 UStG 1972 und §2 Körperschaftsteuergesetz; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung dieser Bestimmungen
... seien nicht als Betrieb gewerblicher Art iSd §2 Abs3 UStG 1972 iVm §2 KStG 1966 a... solche Betriebe, die dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen. (3) Ein Betrieb gewe...
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Zwischenstaatlicher Luftverkehr (BGzLV 2008)
...: Das Recht zur Durchführung von gewerblicher Beförderung im Luftverkehr von und nach Drittstaa...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek und Dr.Niederreiter sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr.Griß und Dr.Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** GmbH, ***** Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Dr.Maximilian Eiselsberg und andere Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei M***** GmbH, ***** vertreten durch Dr.Viktor Wolczik und andere Rechtsanwälte in Baden, wegen Unterlassung, Urteilsveröffentlichung, Rechnungslegung und Zahlung (Streitwert im Provisorialverfahren S 420.000,--), infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 17...
..., der nicht Vertragsstaat ist, in den Verkehr gebracht worden sind?. Kann der Markeninhaber alle... verfolgt werden (Schönherr, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Allg Teil 12; Kucsk...
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. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau der Republik Österreich und dem Ministerium für Transport- und Fernmeldewesen der Rumänischen Volksrepublik über den grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Straße.
...e) Art des Transportes (gewerblicher Verkehr oder Werkverkehr),. f) Geltungsdauer des A...
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. Verordnung: Änderung der Lehrpläne für Berufsschulen
... Bereiche  Handel und Verkehr, und zwar für Einzelhandelskaufmann, Waffen-. u...Werkverkehr. Gewerblicher Güterverkehr. Gewerblicher Personenverkehr. Gen...
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. Verordnung: Änderung der Lehrpläne für Berufsschulen
... und Zahlungsverkehr, Dokumente, Verkehrsträger. Beruf (für die Anlage A/9/11):. Werkzeuge, Mas...Gestörter Verlauf. Gewerblicher Rechtsschutz. Schriftverkehr:. Anfrage. Angebot. B...
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. Bundesgesetz: Körperschaftsteuergesetz 1988 ? KStG 1988
...§ 2. Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rech... am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr von anderen wirtschaftlichen Vorteilen und. â€...
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. Bundesgesetz: Körperschaftsteuergesetz 1966
...(§ 4);. 6. Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rech... solche Betriebe, die dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen. (3) Ein Betrieb gewe...
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Änderung des Tierschutzgesetzes
...§ 5 Abs. 4 erster Satz lautet:. "Das In-Verkehr-Bringen, der Erwerb und der Besitz von Gegenständ...) Hunde und Katzen dürfen im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten gemäß Abs. 1 in Zoofachgeschäften ...