Gleichheit von Mann und Frau

• Erkenntnis Nr. G154/93,G171/94 im Verfassungsgerichtshof, 10. Oktober 1995

Zulässigkeit der Anträge auf Aufhebung der Regelung der Zuerkennung des Sorgerechts für das eheliche Kind an einen Elternteil allein nach Auflösung der Ehe im Kindschaftsrecht; keine Rechtskraft der Vorentscheidung aufgrund neuer Bedenken und Änderung der Rechtslage; Abweisung der Anträge; kein Abgehen von Vorjudikatur; sachliche Rechtfertigung der angefochtenen Bestimmung durch Bedachtnahme auf das Kindeswohl und Verhältnismäßigkeit des Eingriffs; einvernehmliches Vorgehen der Eltern nicht verhindert oder erschwert; keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit (der Rechte und Pflichten) von Mann und Frau in den familienrechtlichen Beziehungen

• Entscheidungstext Nr. 7Ob615/91; im Oberster Gerichtshof, 14. November 1991

... nicht gegen den Grundsatz der Gleichheit und der Gleichbehandlung von Mann und Frau in bezu...

• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung, der Frau

. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

... und Aufenthaltsort einer Frau ist bei ihrem Mann) sowie die Formulierung von Art. 16 lit. c (betref... auf die Bestimmungen über die Gleichheit von Mann und Frau in bezug auf die Rechte und Pfli...

• Bundesgesetzblatt Nr. 217/1994, 24. März 1994
• Kundmachung (K)

• KONVENTION ZUR BESEITIGUNG JEDER FORM VON DISKRIMINIERUNG DER FRAU

. samt Vorbehalten

... Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau bekräftigt,. im Hinblick darauf, da�... auf der Grundlage von Gleichheit und Gerechtigkeit wesentlich zur Förderung der ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 443/1982, 7. September 1982
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, mit der die Verordnung, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule und der Sonderschulen erlassen werden, geändert wird

Änderung der Verordnung, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule und der Sonderschulen erlassen werden

... verschiedener Berufstätigkeiten von Mann und Frau auf die Familie erkennen (Hausfrau bzw. H... Ämter im Staat kennenAllenfalls Gleichheit und Unterschiede solcher Einrichtungen in den den ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 368/2005, 10. November 2005
• Verordnung (V)
• BMBWK (Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur)

• Erkenntnis Nr. B1017/98 im Verfassungsgerichtshof, 10. März 2000

Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Wortfolge in §28 Abs2 FremdenG 1997 mit E v 08.03.00, G1/00.

... sowie im "Grundrecht der Gleichheit von Mann und Frau" geltend macht, weiters bezügli...

• Erkenntnis Nr. G130/96 im Verfassungsgerichtshof, 10. Dezember 1997

Keine sachliche Rechtfertigung für den Ausschluß männlicher Personen vom Bezug der Teilzeitbeihilfe in der Höhe des halben Karenzurlaubsgeldes für den Zeitraum der Unterbrechung der selbständigen Berufstätigkeit zur Betreuung eines Kindes

..., daß dem Kläger und seiner Frau mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänsern... (Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz), als sie männliche Personen generell vom Bezug...

• Entscheidungstext Nr. 10ObS71/88 im Oberster Gerichtshof, 11. Oktober 1988

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und durch die fachkundigen Laienrichter HonProf. Dr. Gottfried Winkler (Arbeitgeber) und Norbert Kunc (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Dipl.Ing. Wolfgang S***, Angestellter, 1080 Wien, Albertgasse 10/7, vertreten durch Dr. Heinrich Wille, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei P*** DER A***, 1021 Wien, Friedrich Hillegeist-Straße 1, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen vorzeitiger Alterspension bei langer Versicherungsdauer infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil ...

... darauf, daß § 253b Abs 1 ASVG männliche und weibliche Versicherte ungleich behandle und de..., daß die körperliche Beschaffenheit der Frauen eher die Annahme rechtfertige, daß bei ihnen bere... die vom Kläger behauptete Gleichheitswidrigkeit spreche, daß die überwiegende Zahl der erwerbst�...

• Erkenntnis Nr. G223/88,G235/88,G33/90,G63/90,G144/90 im Verfassungsgerichtshof, 6. Dezember 1990

Aufhebung von Regelungen über das unterschiedliche Pensionsalter von Mann und Frau wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz; kein adäquater Ausgleich für die Doppelbelastung sowie für eine allfällige erhöhte körperliche Beanspruchung der Frau; keine Rechtfertigung durch biologische Gründe; jedoch Zulässigkeit differenzierter Pensionsregelungen als Ausgleich für eine erhöhte physische oder psychische Belastung bestimmter Personengruppen; besondere Bedeutung des Vertrauensschutzes im Pensionsrecht; keine sofortige Gleichsetzung des Pensionsalters von Frau und Mann

• Erkenntnis Nr. G1/00 im Verfassungsgerichtshof, 8. März 2000

Verfassungswidrigkeit einer im FremdenG 1997 enthaltenen Wortfolge betreffend die ausnahmslos an das Aufenthaltsrecht der Mutter geknüpfte Befreiung von der Sichtvermerkspflicht von in Österreich geborenen Kindern Fremder während ihrer ersten drei Lebensmonate im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander

... sowie im "Grundrecht der Gleichheit von Mann und Frau" geltend macht und bezüglich §...