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Energie-Versorgungssicherheitsgesetz 2006
...§ 16. Grenzüberschreitender Stromhandel. § 17. Organisation des Netzzuganges...."Übertragung" den Transport von Elektrizität über ein Höchstspannungs- und ...
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... Tochterfirma die Firma S, den Transport per Flugzeug bis Linz durchzuführen. Die Firma S ... Vertrages, der ein grenzüberschreitender Frachtvertrag iS des Art. 1 CMR sei, durchgeführt...
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Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 und Energie-Control-Gesetz
...?Übertragung? den Transport von Elektrizität über ein Höchstspannungs- und ...: Daten zu Ausschreibungen grenzüberschreitender Kapazitäten, so insbesondere angebotene und verge...
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Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG-Novelle 2010)
... Lagerung der Abfälle zum Zwecke des Transports zu einer Behandlungsanlage ein.? . 23. § 3 Abs. 1...im Falle grenzüberschreitender Vorhaben im Rahmen der Erstellung des Bundes-Abfal...
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Gewerberechtsnovelle 2005
... Verminderung schädlicher grenzüberschreitender Umweltauswirkungen zu führen. (5) Einem am Verfah... "United Nations Recommendations on the Transport of Dangerous Goods: Manual of Tests and Criteria",...
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Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005
... oder Unterlagen betreffend interne Transporte, 2. die für eine Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr ... die Ergebnisse grenzüberschreitender Konsultationen gemäß § 9d berücksichtigt wurde...
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter, Dr.Schalich, Dr.Tittel und Dr.I. Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei ***** Versicherungs AG, ***** vertreten durch Dr.Walter Strigl und Dr.Gerhard Horak, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei ***** GesmbH, ***** vertreten durch Dr.Manfred Traxlmayr, Rechtsanwalt in Linz, wegen restl. S 50.375 s.A., infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 27.Mai 1993, GZ 18 R 215/93-16, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 7.Jänner 1993, GZ 30 C 1411/92-12, b...
... der klagenden Partei eine Transportversicherung abgeschlossen. Sie hat ihre Ansprüche an die klag... kein Raum, weil ein grenzüberschreitender Verkehr nicht vorliegt und eine dem § 439 a HGB a...
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr.Franz Gütlbauer und Dr.Siegfried Sieghartsleitner, Rechtsanwälte in Wels, wider die beklagte Partei Frans M***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Greiter, Pegger, Kofler & Partner, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen 230.040 S sA, infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgerichts vom 26.März 1997, GZ 3 R 40/97s-15, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil...
... sowie Barvorlageprovision) für jenen Transport, bei dem die Transformatoren beschädigt worden wa...Bei (grenzüberschreitender) Güterbeförderung mit aufeinanderfolgenden Frach...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C*** S.p.A., Meda, Via L.Busnelli 1, Italien, vertreten durch Dr. Gerhard Engin-Deniz, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei A*** S.r.l., Berberino Val D'Elsa, Localita Stradello, Italien, vertreten durch Dr. Walter Prunbauer und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung, Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung (Gesamtstreitwert: 500.000 S), infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 23. März 1990, GZ 3 R 279/89-32, w...
... ab, die bestellten Waren selbst zu transportieren oder für deren Transport zu sorgen; sie vereinbar..., Rechtliche Probleme grenzüberschreitender Werbung, ÖBl 1988, 251; MR 1986, 29; SZ 60/106; M...
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Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Dezember 1985 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich, Dr. Reisenleitner, Dr. Kuch sowie Dr. Massauer als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Regen als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Albert M*** wegen des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengericht vom 29.Mai 1985, GZ 11 Vr 605/85-135, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Strasser, und der Verteidigerin Dr. Scheimpflug, jedoch in Abwe...
... deren ihm ohnehin nur die (nach ihrem Transport in die Wohnung des B*** stattgefundene) neuerliche...Die Gefährlichkeit grenzüberschreitender bandenmäßig organisierter Kriminalität läßt e...