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... Beziehungen der Träger der Sozialversicherung zu den Trägern der Krankenanstalten und zu ...Harmonisierung der nationalen Vorgangsweise mit Programmen und Ak...
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Matzka (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Günther Degold (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Concepcion H*****, Spanien, vertreten durch Dr. Wilfried Ludwig Weh, Rechtsanwalt in Bregenz, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, Friedrich Hillegeist-Straße 1, 1021 Wien, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Invaliditätspension, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgeri...
... zu, weshalb sie auch keine Harmonisierung der Sozialleistungssysteme schaffen könne. Sozial..., Gleichbehandlung und Sozialversicherung, ZAS 1999, 33). Art 3 der Verordnung (EWG) Nr 1408...
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... Beziehungen der Träger der Sozialversicherung zu den Trägern der Krankenanstalten. und zu ...Harmonisierung der nationalen Vorgangsweise mit Programmen und Ma...
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Zulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend die Beiträge von Versicherten mit Anspruch auf eine bestimmte Pensionsleistung; unmittelbare Betroffenheit des zur Beitragsleistung verpflichteten Antragstellers; Verstoß des Ausschlusses von Beziehern von Ruhe- und Versorgungsbezügen von der Beitragsminderung gegen den Gleichheitssatz; Benachteiligung einer im Durchschnitt schwächeren Gruppe; keine sachliche Rechtfertigung der angefochtenen Regelung durch das Bestreben der Angleichung der Pensionssysteme; sachfremder Einsatz der Festlegung der Höhe des vom Versicherten zu leistenden Krankenversicherungsbeitrages als Instrument für die Festlegung der Höhe von Ruhe- und Versorgungsgenüssen
... eine Fotokopie aus dem 'Kodex Sozialversicherung', 12. Auflage, Stand 1.3.1992, herausgegeben vom L...Als erster Schritt zur Harmonisierung der Pensionssysteme wurde die aus budgetären Gr...
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. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung samt Anlage
... Beiträge der Träger der Sozialversicherung Artikel 14 Erhöhung des Kostenbeitrages gemä...Harmonisierung mit internationalen Bestrebungen. (2) Im Einklang ...
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. Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) samt Beilagen
... betreffend die Durchführung der Harmonisierung auf dem Gebiet des Fernmeldewesens (ABl. Nr. L 298... in ihren sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen   einen   Nacht...
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. Verordnung: Sprengmittelverordnung
...April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das In-Verkehr-Bringen un...3. die Träger der Sozialversicherung, oder die gesetzlichen Interessenvertretungen der ...
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. Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 sowie Erklärungen
... die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Ph... 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung — ASVG, Bundesgesetz vom 11 Oktober 1978 Ã...
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. Bundesgesetz: 21. KFG-Novelle, Änderung der 3. und der 4. Kraftfahrgesetz-Novelle sowie der Straßenverkehrsordnung 1960
...3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im  . Straß... sowie die Träger der Sozialversicherung sind ermächtigt und auf Anfrage verpflichtet, d...
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. Bundesgesetz: Schiffahrtsgesetz
... kommt, an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit g...Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatliche...