Herbeifuhrung des Friedens

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2 Dokumente Für Herbeifuhrung des Friedens

- Entscheidungstext Nr. 15Os155/93 im Oberster Gerichtshof, 9. Dezember 1993
Der Oberste Gerichtshof hat am 9.Dezember 1993 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Steininger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner, Dr.Kuch, Dr.Schindler und Dr.Ebner als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Mazzolini als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Robert S***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens nach § 3 g VG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Robert S***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 14.Juli 1993, GZ 20 b Vr 2316/93-108, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Ge...

... Aufschrift "Rudolf Hess, Märtyrer des Friedens" und "Mitdenken-Mitmachen-Selbst regieren" sowie m... Eignung des Tatverhaltens zur Herbeiführung des damit angestrebten Erfolges nicht entscheidend...
- Entscheidungstext Nr. 14Os15/99 im Oberster Gerichtshof, 6. April 1999
Der Oberste Gerichtshof hat am 6. April 1999 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Massauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer, Dr. Holzweber, Dr. Ratz und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Gutschi als Schriftführer, in der Strafsache gegen Franz B***** wegen des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 2, Abs 3 und 15 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 10. Dezember 1998, GZ 7 Vr 278/98-66, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. J...

... belastend" erlebt, jedoch "um des Friedens willen" dem keinesfalls gewaltsam erzwungenen Gesc... Merkmals der bloßen "Eignung" zur Herbeiführung einer derartigen Folge entscheidungswesentliche Be...