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- Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Investmentfonds (Investmentfondsgesetz 2011 - InvFG 2011) erlassen sowie das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Finanzsicherheiten-Gesetz geändert werden
Investmentfondsgesetz 2011 - InvFG 2011 sowie Änderung des Bankwesengesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, des Immobilien-Investmentfondsgesetzes, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, des Pensionskassengesetzes, des Betrieblichen ..
...Anwendbare Vorschriften § 169. Voraussetzungen für den Erwerb § 170. Gewinnverwendung § 171. V..., cc) Bewertung und Preisfestsetzung (einschließlich Steuererklärungen), dd) Überwac... in den Fondsbestimmungen (§ 53) festgesetzter Aufschlag zugerechnet werden. (3) Die Verwaltungsg...
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- Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Rechnungshofgesetz 1948, das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Zustellgesetz, das E-Government-Gesetz, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Konsulargebührengesetz 1992, das Aktiengesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Außerstreitgesetz, das Baurechtsgesetz, das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, die Exekutionsordnung, das Firmenbuchgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das GmbH-Gesetz, die Insolvenzordnung, die Jurisdiktionsnorm, die Notariatsordnung, das Privatstiftungsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft,...
Budgetbegleitgesetz 2011
... technischen und organisatorischen Voraussetzungen bei der Behörde und dem Auftraggeber des betreffe... Börsen- oder Marktpreis dürfen zu diesem Preis auch aus freier Hand verkauft werden; Gleiches gil...Erfolgt in den Fällen nicht festgesetzter Steuerschuld oder auf Grund einer Umgründung im S...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W*****-*****verband *****, vertreten durch Dr.Eduard Saxinger und Dr.Peter Baumann, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagte Partei "L*****" Warenhandelsgesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Christian Kuhn, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Gesamtstreitwert 440.000 S), infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 20.Dezember 1990, GZ 5 R 104/90-7a, womit das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 31.Mai...
... in ihrem Verkaufsgeschäft in L***** die Preise von Orientteppichen in der Weise ausgezeichnet, da... und bewußtes Vorgehen des Werbenden voraus. Einen solchen Vorwurf hat der Kläger in seinem S... verlangt hat, ein willkürlich festgesetzter Phantasiepreis ("Mondpreis"), mit dessen Herabsetz...
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- Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz, das Handelsgesetzbuch, das Firmenbuchgesetz, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Gerichtsgebührengesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Grundsteuergesetz 1955, das Bodenwertabgabegesetz, das Gebührengesetz 1957, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Werbeabgabegesetz 2000, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Alkohol ? Steuer und Monopolgesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, die Bundesabgabenordnung, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Pensionskassengesetz, d
. Bundesgesetz: Budgetbegleitgesetz 2001
... 36 Änderung des Preisgesetzes 1992. 6. Teil Arbeitsmarkt; Arbeitslosenversicheru... Lohnzettel mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, hat die Übermittlung der Lohnzettel... täglichen Dienstzeit innerhalb festgesetzter Grenzen (Gleitzeitrahmen). selbst bestimmen kann. ...
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. Bundesgesetz: Erlassung eines Telekommunikationsgesetzes, Änderung des Telegraphenwegegesetzes, des Fernmeldegebührengesetzes und des Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetzes sowie Treffen ergänzender Bestimmungen zum Rundfunkgesetz und zur Rundfunkverordnung
... der Wirtschaft mit zuverlässigen, preiswerten,. hochwertigen und innovativen Telekommunikationsd...finanziellen und technischen Voraussetzungen für den Betrieb durch den Antragsteller zu enth...lliger bescheidmäßig dafür festgesetzter Fristen nicht ausnützt. (3) Bei Änderungen ...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Prettenhofer & Jandl Partnerschaft, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagten Parteien 1. E*****-GmbH & Co KG, 2. E*****-GmbH, 3. Andreas M*****, alle vertreten durch Dr. Egon Sattler und Dr. Reinhard Schanda, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 720.000,--), infolge Revisionsrekurses aller Parteien gegen den Beschluß des Oberlandesgerich...
... Aufdruck "Das Original zum günstigeren Preis" aufweisen;. . 2. für den Bezug der von den Bek... ihr behauptete Anschein behördlich festgesetzter Preise die Apotheker davon abhalte, die Kalkulatio... . Ein Verstoß gegen § 2 UWG setzt voraus, daß die zur Irreführung geeignete Angabe geeign...
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. Fünftes Internationales Zinnübereinkommen samt Anlagen
...indem sie eine Preisstabilisierung und eine stetige Entwicklung der Erträge der Zi... einmal in jedem Vierteljahr die voraussichtliche Erzeugung und den voraussichtlichen Verbrauch von ... oder ein anderer vom Rat jederzeit festgesetzter Preis. (c) Ist der Zinn-Marktpreis. (i) gleich dem...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Eugen Wiederkehr und Dr. Werner Loos, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagten Parteien 1. E*****-GmbH & Co KG, 2. E*****-GmbH, und 3. Andreas M*****, alle vertreten durch Dr. Egon Sattler und Dr. Reinhard Schanda, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung, Feststellung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 490.000,--), infolge Revisionsrekurses der beklagten Parteien gegen d...
... "Das Original zum günstigeren Preis" abzugeben oder zur Abgabe bereit zu halten;. . ... ihr behauptete Anschein behördlich festgesetzter Preise die Apotheker davon abhalte, die Kalkulatio... . Ein Verstoß gegen § 2 UWG setzt voraus, daß die zur Irreführung geeignete Angabe geeign...
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. Bundesgesetz: Aktiengesetz 1965
...Dabei sind anzugeben die vorausgegangenen Rechtsgeschäfte, die auf den Erwerb durch die G... den Wert (Übernahmspreis) erreichenden Preises. übernommen, so erfolgt der Verkauf nach den Be...¶ffnungsbilanzengesetzes mit 200 S festgesetzter oder ein gemäß § 30 Abs. 2 des Schillinge...
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- Bundesgesetz über das Bankwesen (Bankwesengesetz ? BWG), über Kapitalanlagefonds (Investmentfondsgesetz ? InvFG 1993), über Bausparkassen (Bausparkassengesetz ? BSpG), über die Aufhebung des Kreditwesengesetzes, der Artikel II und III des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1986, des Bankagentengesetzes, des Geldinstitutezentralegesetzes, des Bundesgesetzes über die Geschäftsaufsicht, des Rekonstruktionsgesetzes, des Bundesgesetzes betreffend den Verkauf von Aktien verstaatlichter Banken, von Teilen des Bundesgesetzes über die Neuordnung des Kindschaftsrechts, des Bundesgesetzes über Kapitalanlagefonds (Investmentfondsgesetz), des Versicherungsaufsichtsgesetzes 1931, der Einführungsverordnung zum Versicherungsaufsichtsgesetz 1931 und über die Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, des Sparkassengesetzes, des Hypothekenbankgesetzes, des Pfandbriefgesetzes, der Einführungsverordnung zum Hypothekenbank- und zum Pfandbriefgesetz, des Beteiligungsfondsgesetzes, des Postsp
. Bundesgesetz: Finanzmarktanpassungsgesetz 1993
...Preisaushang und Werbung § 36. Geschäftsbeziehungen zu Ju...Geltungsbereich. § 25. Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines öffentlichen A... in den Fondsbestimmungen (§ 22) festgesetzter Aufschlag zugerechnet werden. (3)  Die Depot...