indirekte steuern

• Erkenntnis Nr. A9/05 im Verfassungsgerichtshof, 3. Dezember 2005

Abweisung der zulässigen Klage eines Treibstofflieferanten auf Rückerstattung von Mineralölsteuer; Erstattungsanträge nur des Abgabenschuldners vorgesehen; harmonisierte Verbrauchsteuerbelastung im Gemeinschaftsrecht; keine Erstattung von Verbrauchsteuern nach Endverbrauch; Steuerbelastung von Importeuren auf Endverbraucher überwälzt; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die für indirekte Steuern typische Risikoverlagerung auf den Händler im Falle des Nichtgelingens der Überwälzung, zB bei Insolvenz von Kunden

• Bundesgesetz zur Durchführung der Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Steuern (EG-Amtshilfegesetz ? EG-AHG)

. Bundesgesetz: EG-Amtshilfegesetz ? EG-AHG

• Bundesgesetzblatt Nr. 657/1994, 23. August 1994
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)

• Entscheidungstext Nr. 6Ob108/02d; im Oberster Gerichtshof, 19. Dezember 2002

... in Österreich allenfalls indirekte Steuern (etwa Umsatzsteuer) zu zahlen hat, spielt ...

• ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER INTERNATIONALEN KOMMISSION ZUM SCHUTZ DER DONAU ÜBER DEN AMTSSITZ DER INTERNATIONALEN KOMMISSION ZUM SCHUTZ DER DONAU

. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau über den Amtssitz der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau

...beachten wird. Artikel 11. Befreiung von Steuern und Zöllen. (1) Die Kommission und ihr Eigentum...(2) Indirekte Steuern, die in den Preisen der an die Kommission ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 227/2001, 25. Oktober 2001
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• ÜBEREINKOMMEN zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens

. samt Anhang und Anmerkungen

... etwaigen Auswirkung bestimmter direkter Steuern auf den Handel zur Sprache zu bringen und zu er�...g) Freistellung oder Erlaß von indirekten Steuern 1) auf die Erzeugung und Verteilung von Wa...

• Bundesgesetzblatt Nr. 326/1980, 24. Juli 1980
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Ständigen Sekretariat des Übereinkommens zum Schutz der Alpen über dessen Amtssitz

Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Ständigen Sekretariat des Übereinkommens zum Schutz der Alpen über dessen Amtssitz

...Artikel 10. Befreiung von Steuern und Zöllen sowie andere Maßnahmen. (1) Das Stän...(2) Indirekte Steuern, die in den Preisen der an das Ständige S...

• Bundesgesetzblatt Nr. 5/2004, 31. März 2004
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
• BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)

• Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Bulgarien samt Anhängen, Protokollen, Gemeinsamer Erklärung und Vereinbarungsniederschrift

...Artikel 14 Interne Steuern 1. Die Vertragsparteien nehmen von jedweden Maß...(v) Beihilfemaßnahmen, inklusive indirekte Steuern, die derart angewendet werden, daß sie ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 640/1993, 21. September 1993
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und dem Joint Vienna Institute über den Amtssitz des Joint Vienna Institute

. samt Anhang

... Artikel 10 Befreiung von Steuern und Zollgebühren Artikel 11 Finanzeinrichtungen...(2) Indirekte Steuern, die in den Preisen der an das Institut ge...

• Bundesgesetzblatt Nr. 187/1997, 31. Oktober 1997
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Bundesgesetz vom 23. Mai 1962 gegen Schädigungen der inländischen Wirtschaft durch Einfuhr von Waren zu wirtschaftlich nicht gerechtfertigten Preisen (Antidumpinggesetz).

. Bundesgesetz: Antidumpinggesetz.

... Ware Eingangsabgaben oder indirekte Steuern, denen gleiche Waren beim Absatz auf dem d...

• Bundesgesetzblatt Nr. 145/1962, 7. Juni 1962
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)

• ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM INTERNATIONALEN ZENTRUM FÜR MIGRATIONSPOLITIKENTWICKLUNG (ICMPD) ÜBER DEN AMTSSITZ DES INTERNATIONALEN ZENTRUMS FÜR MIGRATIONSPOLITIKENTWICKLUNG

. Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) über den Amtssitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung samt Annex

...Artikel 10. Befreiung von Steuern und Zöllen. (1) Das Zentrum und sein Eigentum s...(2) Indirekte Steuern, die in den Preisen der an das Institut ge...

• Bundesgesetzblatt Nr. 145/2000, 5. September 2000
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)