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Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 und Energie-Control-Gesetz
... Buchhaltung - unbeschadet der handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften - jene Regeln, ..., insbesondere zugunsten vertikal integrierter Elektrizitätsunternehmen, diskriminierend zu beha...
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Gaswirtschaftsgesetz 2011 sowie Änderung des Energie-Control-Gesetzes und des Preistransparenzgesetzes
...§ 38. Handel mit Kapazitätsrechten. § 39. Online-Plattform f..., insbesondere zugunsten vertikal integrierter Erdgasunternehmen, diskriminierend zu behandeln. A...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*****, vertreten durch Krömer & Nusterer Rechtsanwältepartnerschaft in St. Pölten, gegen die beklagte Partei C*****, Italien, vertreten durch Kubac, Svoboda & Kirchweger, Rechtsanwälte in Wien, wegen 11.254,77 EUR samt Anhang, infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 5. März 2002, GZ 5 R 9/02h-15, womit der Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 22. November 2001, GZ 1 Cg 174/99p-11, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
gef...
... c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht,... Text enthalten, der kein äußerlich integrierter Bestandteil der Vertragsurkunde oder des Vertragsa...
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Verordnung betreffend die Statistik über den Gartenbau und den Feldgemüseanbau
... sowie Personengesellschaften des Handelsrechts verpflichtet, die eine statistische Einheit im eig... Anerkannter Bio-Betrieb. 2.2. Integrierter Produktionsbetrieb (ÖPUL, Gütesiegel) 2.3. Kon...
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Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG
...§ 30 Integrierter Kontrollplan und Jahresbericht. § 31 Revisions- u..., Ausfuhr und innergemeinschaftlicher Handel von Waren. § 46 Mitwirkung der Zollbehörden. § ...
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. Bundesgesetz: Änderung der Gewerbeordnung 1994, des Berufsausbildungsgesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Neugründungs-Förderungsgesetzes und des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes
...Personengesellschaften des Handelsrechtes dürfen ein Gewerbe schon vor ihrer Eintragung i... Gewerbe dürfen nicht als integrierter Betrieb geführt werden.“  . 36.6. I...
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. Verordnung: Änderung der Lehrpläne für Berufsschulen
...Brandschutz, Handelsformen. Holzbewertung nach den einzelnen Normen. Dachdeck...Valutenrechnung. Integrierter Geschäftsgang aus den Bereichen Bargeldverrechn...
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. Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüsse
... Liberalisierung der Investitionen und des Handels mit Primärenergieträgern und Energieerzeugni... Muster, Patente, Layout-Designs integrierter Schaltkreise und den Schutz nicht offengelegter In...
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- Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Rechnungshofgesetz 1948, das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Zustellgesetz, das E-Government-Gesetz, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Konsulargebührengesetz 1992, das Aktiengesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Außerstreitgesetz, das Baurechtsgesetz, das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, die Exekutionsordnung, das Firmenbuchgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das GmbH-Gesetz, die Insolvenzordnung, die Jurisdiktionsnorm, die Notariatsordnung, das Privatstiftungsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft,...
Budgetbegleitgesetz 2011
... Kunden nicht um eine natürliche Person handelt, kann an die Stelle der Anmeldung mit der Bürgerk...ber die bestehenden Betriebsstätten integrierter Betriebe, die befähigten Arbeitnehmer dieser Betr...
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Energie-Versorgungssicherheitsgesetz 2006
... einer Personengesellschaft des Handelsrechtes. § 38d. Zurücklegung der Genehmigung. § 38e.... und Gewinnung von Erdgas vertikal integrierter Erdgasunternehmen sein. Die Energie-Control Kommis...