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... Reuters, the world's largest international news agency with 2,300 editorial staff in 197 bure...
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Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Birgit Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gerhard Kuras und Univ. Doz. Dr. Georg Kodek sowie die fachkundigen Laienrichter Kommerzialräte Dr. Fidelis Bauer und Dr. Erich Haas als weitere Richter in der Kartellrechtssache der Antragstellerin Bundeswettbewerbsbehörde, 1020 Wien, Praterstraße 21, der weiteren Amtspartei Bundeskartellanwalt, 1010 Wien, Schmerlingplatz 11, wider die Antragsgegnerin C***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Norbert Gugerbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Verhängung einer Geldbuße (§ 142 Z 1 lit b erster Fall KartG), über den Rekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberland...
...-. United International Pictures (Vivendi/Universal). -. Buena Vista Interrnational (Disney Corp.). -. CentFox (News Corp.). -. Columbia TriStar (Sony Corp.). -. Warne...
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Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Birgit Langer als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Manfred Vogel und Dr. Wolfgang Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter Kommerzialräte Dr. Fidelis Bauer und Dr. Erich Haas in der Kartellrechtssache der Antragsteller (zu 26 Kt 230/02) 1. K*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Michael Metzler, Rechtsanwalt in Linz, 2. K***** KG, *****, 3. C***** GmbH, *****, Zweit- und Drittantragsteller vertreten durch Mag. Daniela Karollus-Bruner, Rechtsanwältin in Wien, 4. Dr. Matthias Schmidt, Rechtsanwalt in Wien, besonderer Verwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der C***** Gesellschaft mbH (*****), sowie der weit...
...Im einzelnen sind dies: United International Pictures (Vivendi/Universal), Buena Vista Internattional (Disney Corp.), Centfox (News Corp.), Columbia TriStar (Sony Corp.) und Warner B...
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Frequenznutzungsverordnung 2005 - FNV 2005
... berücksichtigen die internationale Harmonisierung sowie die technische Entwicklung un... im Flugfunkdienst);10."ENG/OB" Electronic News Gathering/Outside Broadcasting (Elektronische Beri...
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Keine Stattgabe der Anfechtung der Volksabstimmung betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union; Gegenstand des Anfechtungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof allein Prüfung der Rechtmäßigkeit der Volksabstimmungsprozedur; keine Kontrolle der Rechtmäßigkeit des dem Referendum zu unterziehenden Gesetzesbeschlusses; Geltung des Grundsatzes der Freiheit der politischen Willensbildung und Betätigung und der Reinheit von Wahlen auch für das Volksabstimmungsverfahren; jedoch keine Existenz von organisierten Wahlparteien; "Werbung" für ein positives Abstimmungsergebnis nicht überschießend und unzulässig; kein zu kurzer Zeitraum zwischen der Anordnung einer Volksabstimmung durch den Bundespräsidenten und dem Tag der Abstimmung selbst...
... dem Ausland, Existenzfragen für international arbeitende Firmen aus Österreich, Verminderung de... in Auftrag gegeben, welche - wie NEWS schreibt - zurückgehalten wurde, da die Ergebniss...
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. Verordnung: Frequenznutzungsverordnung ? FNV
... berücksichtigen die internationale Harmonisierung sowie die technische Entwicklung un...11. „ENG/OB“ Electronic News Gathering/Outside Broadcasting (Elektronische Beri...
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. Verordnung: Frequenznutzungsverordnung ? FNV
... berücksichtigen die internationale Harmonisierung sowie die technische Entwicklung un...10. „ENG/OB“ Electronic News Gathering/Outside Broadcasting (Reportageanlagen);...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner und Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** S.p.A., *****, vertreten durch Binder Grösswang Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen die beklagte Partei E***** AG, *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte OEG in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 34.500 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 21. November 2002, GZ 3 R 213/02t-10, mit dem die einstw...
... Beklagten herausgegebenen Zeitschrift "E*****News" vom Juli 2002 erschien zum Thema ?Ausländische W... wirbt damit, dass sie eine neue, international patentierte Produktionstechnik verwende. Ihr Produ...
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Steinbauer und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Scheuch und Brigitte Haumer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ing. Mag. Karl Otto S*****, Angestellter, *****, vertreten durch Dr. Georg Grießer ua, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei R***** Messe S***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Stefan Köck, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, in eventu Anfechtung einer Kündigung und weiterer Feststellung (Streitwert S 500.000,--) und S 4,350.000,-- brutto sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urtei...
... Chefredakteur der Messezeitschrift "C***** News" KR H*****, welcher nicht über die nötige Ausbil... Verlags- und Messekonzern R***** International ***** verkauft worden sei. KR H***** habe die Stel...
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag und Dr. Adamovic als weitere Richter sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr. Theodor Zeh und OAR Herbert Hannig in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Werner E*****, Angestellter, *****, vertreten durch Dr. Günther Neuhuber, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei K*****, *****, vertreten durch Dr. Friedrich Mosing, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung (Interesse 250.000 S) und Leistung 505.869,-- S brutto s.A., infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialr...
...Die Beklagte steht international mit allen Fluglinien in Konkurrenz, die den Fernen...-. Arrivals Bussiness Magazin. -. Air Plus News. -. Welcome to Austrian. Alle 3 Zeitschriften werd...