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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 22 Februar 1990
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
104. Bekanntmachung: Änderung der Bekanntmachung betreffend den Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an allgemeinbildenden höheren Schulen
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 29 Oktober 1976
Verordnung (V)
589. Verordnung: Lehrpläne der Pädagogischen Akademien und Festsetzung der Lehrverpflichtungsgruppen der neuen Unterrichtsgegenstände; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an diesen Schulen
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B524/89, im 24 September 1990
Recurso nº 12426
Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung aufgrund eines in die Verfassungssphäre reichenden Verfahrensmangels durch Nichterhebung eines tauglichen Zeugenbeweises zum Nachweis der inneren Einstellung des Zivildienstwerbers
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B659/89, im 07 Oktober 1991
Recurso nº 12851
Verletzung im Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung wegen Außerachtlassens bedeutsamer Bescheinigungsmittel im Rahmen der Beweiswürdigung
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B569/84, im 26 September 1986
Recurso nº 10972
ZDG; keine Glaubhaftmachung der Gewissensgründe; keine Verletzung des in §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung, insbesondere nicht durch einen Verfahrensfehler gravierender Natur
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B451/85, im 29 November 1986
Recurso nº 11123
ZDG; keine Glaubhaftmachung der Gewissensgründe; keine Verletzung des durch §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung, insbesondere nicht durch verfahrensrechtliche Verstöße gravierender Natur
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B49/85, im 27 September 1985
Recurso nº 10552
ZivildienstG; gravierender Fehler auf dem Gebiet der Beweiswürdigung; Verletzung im durch §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B22/85, im 21 November 1985
Recurso nº 10650
ZivildienstG; mangelnde Berücksichtigung eines vorliegenden Polizeiberichtes über das gewaltlose Verhalten des Bf. bei der Beweiswürdigung; Verletzung im durch §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B669/84, im 27 September 1985
Recurso nº 10551
ZivildienstG; mangelnde Glaubhaftmachung der Gewissensgründe; keine Verletzung des in §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung, insbesondere nicht durch Verfahrensverstöße gravierender Natur im Bereich der freien Beweiswürdigung
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ZivildienstG; mangelnde Glaubhaftmachung der Gewissensgründe; keine Verletzung des durch §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung
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