Kartellgesetzgebung

Alerts erhalten:
Per E-Mail
E-Mail Ihre Daten werden in eine automatisierte Datei gespeichert und dienen ausschliesslich zur Verwaltung Ihres Abonnements. Diese Datei ist ein exclusives Eigentum von vLex Networks S.L. und wird in keinem Fall an Dritten übertragen. Die Zusendug Ihres Antrags bedeutet eine Zustimmung zu der Datenschutz-Politik von vLex. Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiere sie
per RSS

2 Dokumente Für Kartellgesetzgebung

- Entscheidungstext Nr. 1Ob268/58 im Oberster Gerichtshof, 5. November 1958
SZ 31/131

... beachtetes -, sich aus der Kartellgesetzgebung ergebendes Hindernis entgegensteht. Gemäß § 1 A...
- Entscheidungstext Nr. Okt35/90 im Oberster Gerichtshof, 17. Dezember 1990
Der Oberste Gerichtshof Das Kartellobergericht beim Obersten Gerichtshof hat durch den stellvertretenden Vorsitzenden Hofrat des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith als Vorsitzenden sowie durch seine weiteren Mitglieder Kommerzialräte Dr. Bauer, Hon.Prof.DDr. Dittrich, Dkfm. Dr. Grünwald, Mag. Kinscher, Dr. Lettner und Dr. Placek in der Kartellrechtssache des Antragstellers Ö*** A***, Wien 4, Prinz Eugenstraße 20-22, wider die Antragsgegnerin M*** A*** GesmbH, Klagenfurt, Ernst Diez-Straße 3, vertreten durch Dr. Peter Kisler und DDr. Karl Pistotnik, Rechtsanwälte in Wien, wegen Feststellung und Empfehlung infolge Rekurses des Antragstellers gegen den Beschluß des Kartellgerichtes beim Oberlandesgericht Wien vom 4. April 1990, Kt 1286/89-19, den Beschluß gefaßt:

... die bisherige Entwicklung der Kartellgesetzgebung, die die Amtsparteien in immer stärkerem Ausmaß ...