Kauf

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 24 November 1960

Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für Justiz vom 28. Oktober 1960 über die Aufhebung einzelner Teile der Kundmachung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 13. August 1958, LGBl. Nr. 289, in der Fassung der Kundmachung vom 14. Oktober 1958, LGBl. Nr. 335, betreffend die Feststellung des Abschlusses einer Vereinbarung über den Kauf von Liegenschaften im Rahmen einer Aktion zur Aufstockung bäuerlicher Betriebe, durch den Verfassungsgerichtshof.

Kundmachung (K)

231. Kundmachung: Aufhebung einzelner Teile der Kundmachung des Landeshauptmannes von Niederösterreich, betreffend die Feststellung des Abschlusses einer Vereinbarung über den Kauf von Liegenschaften im Rahmen einer Aktion zur Aufstockung bäuerlicher Betriebe, durch den Verfassungsgerichtshof.

Rechtsprechung

Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. G174/94, im 29 November 1994

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Stmk GVG über die Genehmigungspflicht der Begründung eines Zweitwohnsitzes mangels unmittelbarer Betroffenheit des an einem Kauf interessierten Antragstellers

Rechtsprechung

Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B133/95, im 08 Oktober 1996

Recurso nº 14632

Keine Verletzung im Eigentumsrecht durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag ausländischer Staatsangehöriger wegen Überfremdung; denkmögliche Verneinung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Erteilung der Zustimmung

Rechtsprechung

Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B1729/06, im 27 Februar 2007

Recurso nº 18066

Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist durch überlange Verfahrensdauer in einem Disziplinarverfahren gegen eine Rechtsanwältin wegen Verletzung von Berufs- und Standespflichten in Zusammenhang mit der Übernahme einer Treuhandverpflichtung zur Lastenfreistellung von Liegenschaftsanteilen im Rahmen eines Kauf- und Wohnungseigentumsvertrags; Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Umfang des Strafausspruches; im Übrigen Abweisung der Beschwerde

Rechtsprechung

Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B1729/06, im 27 Februar 2007

Recurso nº 18066

Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist durch überlange Verfahrensdauer in einem Disziplinarverfahren gegen eine Rechtsanwältin wegen Verletzung von Berufs- und Standespflichten in Zusammenhang mit der Übernahme einer Treuhandverpflichtung zur Lastenfreistellung von Liegenschaftsanteilen im Rahmen eines Kauf- und Wohnungseigentumsvertrags; Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Umfang des Strafausspruches; im Übrigen Abweisung der Beschwerde

Rechtsprechung

Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. G124/00, KI-7/00, im 20 Juni 2001

Recurso nº 16213

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetzes betreffend Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten und eines Antrags auf Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes zwischen OGH und dem Ausschuß einer Rechtsanwaltskammer betreffend den Kauf von Honorarforderungen eines Anwalts durch einen anderen Anwalt; keine rechtliche Betroffenheit mangels Vorliegens eines Kompetenzkonfliktes zwischen Gerichten einerseits und aufgrund fehlender Id...

Rechtsprechung

Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B148/82, im 04 Dezember 1985

Recurso nº 10720

GrEStG §4 Abs1 Z3; Vorschreibung von Grunderwerbsteuer für den Kauf eines Liegenschaftsanteiles von einer Vereinigung mit der statutenmäßigen Aufgabe der Schaffung von Wohnungseigentum zur Begründung von Wohnungseigentum im von der Verkäuferin zu errichtenden Wohnhaus, weil der Bf. diesen begünstigten Zweck nicht innerhalb von acht Jahren erfüllt habe; Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht

Rechtsprechung

Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B500/05, im 26 September 2006

Recurso nº 17914

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kauf- und Tauschvertrages mangels Selbstbewirtschaftung des von der beteiligten Partei erworbenen Grundstücks und wegen mangelnder fachlicher Befähigung des Erwerbers; verfassungswidrig erkannte Bestimmung über die Voraussetzung der Selbstbewirtschaftung bis zu ihrem Außerkrafttreten unangreifbar und von der Behörde anzuwenden; Aufhebung des angefochtenen Bescheides hi...

Rechtsprechung

Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B426/86, im 02 Oktober 1987

Recurso nº 11468

Vorschreibung von Umsatzsteuer für bf. Gesellschaft (Ziviltechnikerbüro) ohne Gewährung des begünstigten Steuersatzes nach §10 Abs2 Z7 litc UStG 1972; eine freiberufliche Tätigkeit wird im Prinzip (nur) von natürlichen Personen ausgeübt; wenn der Abgabepflichtige seine an sich freiberufliche Tätigkeit in Form und im Rahmen einer juristischen Person ausübt, muß er auch die Nachteile in Kauf nehmen, die mit diesem System verbunden sind; hier keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen jur...