Kompetenzkonflikt

• Kompetenzkonflikt

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• VfGH / Kompetenzkonflikt

• Beschluss Nr. KI-2/81 im Verfassungsgerichtshof, 14. Juni 1982

Art138 Abs1 B-VG; kein bejahender Kompetenzkonflikt zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde

• Beschluss Nr. KI-1/77 im Verfassungsgerichtshof, 29. Februar 1980

Art138 Abs1 B-VG; kein verneinender Kompetenzkonflikt zwischen VwGH und einem anderen Gericht

• Entscheidungstext Nr. 8Nd501/00 im Oberster Gerichtshof, 25. Mai 2000

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer, Dr. Steinbauer, Dr. Rohrer und Dr. Spenling als weitere Richter in der Pflegschaftssache des ***** mj Martin G*****, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz als Unterhaltssachwalter, wegen Unterhaltsfestsetzung gegenüber dem außerehelichen Vater Robert S*****, über den negativen Kompetenzkonflikt zwischen dem Bezirksgericht Favoriten und dem Bezirksgericht Bludenz gemäß § 47 JN den Beschluss gefasst:

• Beschluss Nr. KI-3/80 im Verfassungsgerichtshof, 11. März 1981

Art138 Abs1 B-VG; kein bejahender Kompetenzkonflikt; keine Identität der Sache

• Urteilsspruch Nr. B1843/08, A18/08, G157/08, KI-7/08 im Verfassungsgerichtshof, 29. Januar 2009

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; künftige Beschwerde gegen einen Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) erwiese sich als verspätet; Individualantrag zur Anfechtung des AMA-Gesetzes unzulässig infolge zumutbaren Umwegs; allenfalls in Betracht kommender Amtshaftungsprozess im ordentlichen Rechtsweg auszutragen; Kompetenzkonflikt zwischen Landesgericht und Volksanwaltschaft nicht denkbar

• Beschluss Nr. KI-4/88 im Verfassungsgerichtshof, 14. März 1989

Kein bejahender Kompetenzkonflikt zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde; Rechtssache nach jeweils anderen Rechtsnormen zu beurteilen - keine Identität des Streitgegenstandes; Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

• Beschluss Nr. KI-16/97 im Verfassungsgerichtshof, 30. September 1997

Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und der Sicherheitsdirektion in Sachen der Ausweisung einer Fremden; kein Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsbehörde und nachprüfendem Verwaltungsgerichtshof

• Beschluss Nr. KI-14/97 im Verfassungsgerichtshof, 25. Juni 1997

Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und der Sicherheitsdirektion in Sachen der Ausweisung einer Fremden; kein Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsbehörde und nachprüfendem Verwaltungsgerichtshof

• Erkenntnis Nr. KI-4/92 im Verfassungsgerichtshof, 15. Juni 1993

Verneinender Kompetenzkonflikt zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde; Feststellung der Zuständigkeit des Gerichts zur Entscheidung über den Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts

• Beschluss Nr. KI-2/91 im Verfassungsgerichtshof, 15. Juni 1992

Einstellung des Verfahrens betreffend einen negativen Kompetenzkonflikt zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde wegen Klaglosstellung des Beschwerdeführers infolge kassatorischer Berufungsentscheidung der Verwaltungsbehörde (Bundesminister für Arbeit und Soziales) während Anhängigkeit des Verfassungsgerichtshofverfahrens