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Kosmetikkennzeichnungsverordnungsnovelle 2005
...(2) Ein kosmetisches Fertigerzeugnis im Sinne dieser Verordnung ist das..., sind ungeachtet ihrer Funktion in dem Erzeugnis anzugeben. Bestandteile in einer Konzentration unt...
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. Verordnung: Kontrollmaßnahmen betreffend kosmetische Mittel
... die Person, in deren Auftrag ein kosmetisches Mittel hergestellt wird, oder – im Fall der... vor dem Inverkehrbringen der Erzeugnisse mitzuteilen;. 2. sicherzustellen, daß der zust...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Redl, Dr.Griß und Dr.Pimmer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Karl J.Grigkar, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei B***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Ernst Ploil, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 700.000), infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 29. November 1993, GZ 4 R 210/93-11, womit der Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 8.September 1993, GZ 10 Cg 160/93x-4, teilweise aufgehob...
... Konsumenten vor diesem gesetzwidrigen Erzeugnis, das nach unserer Überzeugung überdies für kosm... auf, daß Tyrasan ein kosmetisches Produkt sei und nur unter Beachtung der Vorschrift...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurzinger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr. Friedl, Dr. Resch, Dr. Kuderna und Dr. Gamerith als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö*** A***, Wien 9.,
Spitalgasse 31, vertreten durch Dr. Norbert Schöner, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei F. A*** Gesellschaft m.b.H., Wien 21., Marinonigasse 2-6, vertreten durch Dr. Erik Samesch, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert im Provisorialverfahren S 301.000,-), infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes vom 19. Dezember 1985, GZ 3 R 200/85-9, womit der Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 23. August 1985...
..." enthalten seien, auch auf dieses Erzeugnis der beklagten Partei übertragen. Der Gebrauch des..." einzustufen und deshalb ein "kosmetisches Mittel" im Sinne des § 5 LMG sei. Die beklagte Pa...