Kriegsverbrechen

• Verfassungsgesetz vom 26. Juni 1945 über Kriegsverbrechen und andere nationalsozialistische Untaten (Kriegsverbrechergesetz).

. Verfassungsgesetz: Kriegsverbrechen und andere nationalsozialistische Untaten (Kriegsverbrechergesetz).

• Bundesgesetzblatt Nr. 32/1945, 28. Juni 1945
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)

• Entscheidungstext Nr. 6Ob216/99d im Oberster Gerichtshof, 29. September 1999

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schiemer, Dr. Huber, Dr. Prückner und Dr. Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Hannes H*****, vertreten durch Charim, Steiner & Hofstetter, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei K*****gesellschaft mbH & CO KG, *****, vertreten durch Dr. Ewald Weiss, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Widerrufs einer rufschädigenden Äußerung, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 29. Juni 1999, GZ 4 R 124/99f-7, den Beschluß gefaßt:

... Wehrmacht im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen im zweiten Weltkrieg mitgewirkt. In einer Zeitungs...

• Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 23. Juli 1947 über die Wiederverlautbarung des Verfassungsgesetzes über Kriegsverbrechen und andere nationalsozialistische Untaten (Kriegsverbrechergesetz).

. Verordnung: Wiederverlautbarung des Kriegsverbrechergesetzes.

• Bundesgesetzblatt Nr. 198/1947, 5. September 1947
• Verordnung (V)

• Beschluss Nr. B682/86 im Verfassungsgerichtshof, 3. März 1987

Zurückweisung einer Berufung gegen die Untersagung einer Versammlung, da die Veranstalterin keine Rechtspersönlichkeit besitze; wenn als Veranstalter einer Versammlung ein Verein oder eine politische Partei auftritt, kommt nur dieser, nicht aber einem Funktionär oder Mitglied Parteistellung zu; alle Behörden sind verpflichtet; im anhängigen Verfahren zu untersuchen, ob eine Vereinigung durch Hinterlegung ihrer Satzung als politische Partei Rechtspersönlichkeit erlangt hat; die §§3 ff VerbotsG sind auch bei der Bildung politischer Parteien zu beachten; jede Behörde (auch der VfGH) hat gegebenenfalls als Vorfrage zu beurteilen, ob die Hinterlegung der Satzung einer politischen Partei mit dem Ziel, daß sie Rechtspersönlichkeit erlangt, eine nationalsozialistische Wiederbetätigung darstellt...

...Die unbewiesenen deutschen Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkrieges sind von unabhängigen W...

• Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 - FrÄG 2011)

Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 - FrÄG 2011

... gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terr...

• Bundesgesetzblatt Nr. 38/2011, 23. Mai 2011
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
• BMI (Bundesministerium für Inneres)

• Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Regelung der gegenseitigen Amtshilfe in bestimmten Angelegenheiten

. Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und den Vereingten Staaten von Amerika zur Regelung der gegenseitigenAmtshilfe in bestimmten Angelegenheiten

...Mai 1945 begangenen Kriegsverbrechen oder an vor diesem Datum begangenen Verbrechen geg...

• Bundesgesetzblatt Nr. 50/1998, 27. März 1998
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• RÖMISCHES STATUT DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOFS Anmerkung: Der Titel der abgestimmten Übersetzung dieses Vertrags lautet: ?Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs?. Es wurde Einvernehmen unter den Beteiligten erzielt, dass jede Seite in innerstaatlichen Dokumenten die Bezeichnung ?Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs? verwenden kann.

. Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung der Republik Österreich

...c) Kriegsverbrechen;  .   d) das Verbrechen der Aggression...

• Bundesgesetzblatt Nr. 180/2002, 9. August 2002
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Kundmachung des Bundeskanzlers vom 15. April 1986 betreffend den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges

. Kundmachung: Geltungsbereich der Genfer Abkommen zum Schütze der Opfer des Krieges

... auf die Urheber von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie s...

• Bundesgesetzblatt Nr. 224/1986, 30. April 1986
• Kundmachung (K)

• Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

. samt Erklärung der Republik Österreich

... bewaffneten Konflikten als Kriegsverbrechen,  . DAHER IN DER ERWÄGUNG, dass zur wirk...

• Bundesgesetzblatt Nr. 92/2002, 28. Mai 2002
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

. Bundesgesetz: Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

...gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen) zur Last liegt, das nach dessen In-Kraft-Treten (...

• Bundesgesetzblatt Nr. 135/2002, 13. August 2002
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)