Kundigung eines Abkommens

• Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn

• Bundesgesetzblatt Nr. 593/1996, 31. Oktober 1996
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Kundmachung des Bundeskanzlers vom 21. Jänner 1977 betreffend die Kündigung des in Form eines Notenwechsels abgeschlossenen Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Pakistan über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht zwischen Österreich und Pakistan

. Kundmachung: Kündigung des in Form eines Notenwechsels abgeschlossenen Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Pakistan über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht zwischen Österreich und Pakistan

• Bundesgesetzblatt Nr. 49/1977, 4. Februar 1977
• Kundmachung (K)

• Entscheidungstext Nr. 10ObS268/00k im Oberster Gerichtshof, 19. September 2000

... Jugoslawien über den Zeitpunkt der Kündigung hinaus zumindest teilweise faktisch weiter angewen... wird, kann das Gericht vor Ratifizierung eines neuen Abkommens im anderen Staat erworbene Versich...

• Bundesgesetz mit dem ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 ? BVergGVS 2012) erlassen sowie das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird

Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 ? BVergGVS 2012 und Änderung des Bundesvergabegesetzes 2006

... Veröffentlichung eines Beschafferprofils § 41. Freiwillige B... einer sonstigen Vertragspartei des EWR-Abkommens zugelassenen Organisation erteilt. 18. Forschung... der gesamten Vertragsdauer und nach Kündigung oder Auslaufen des Vertrags die Vertraulichkeit al...

• Bundesgesetzblatt Nr. 10/2012, 16. Februar 2012
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
• BKA (Bundeskanzleramt)

• Bundesgesetz, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert werden

Änderung des Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetzes und des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes

...§ 8. Mitwirkungspflichten. § 9. Kündigung des Auftrages. § 10. Qualitätsprüfer. § 11. Ex...(1) Abschlussprüfer und jene Mitarbeiter eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft... oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der S...

• Bundesgesetzblatt Nr. 10/2010, 30. Januar 2010
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
• BMWFJ (Bundesministerium für Wirtschaft Familie und Jugend)

• Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Rechnungshofgesetz 1948, das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Zustellgesetz, das E-Government-Gesetz, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Konsulargebührengesetz 1992, das Aktiengesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Außerstreitgesetz, das Baurechtsgesetz, das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, die Exekutionsordnung, das Firmenbuchgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das GmbH-Gesetz, die Insolvenzordnung, die Jurisdiktionsnorm, die Notariatsordnung, das Privatstiftungsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft,...

Budgetbegleitgesetz 2011

... diese Leistung anbietet, die Weiterleitung eines zuzustellenden Dokuments zur elektronischen Überm...1 ist das gemäß Anhang 17 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (ICAO-Abko...5. § 8 Abs. 2 lautet:. ?(2) Die Kündigung eines begünstigten Behinderten (§ 2) darf von ei...

• Bundesgesetzblatt Nr. 111/2010, 30. Dezember 2010
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
• BKA (Bundeskanzleramt)

• Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Erbringung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdienstegesetz - ZaDiG) erlassen und das Bankwesengesetz, das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 geändert werden sowie das Überweisungsgesetz aufgehoben wird

Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) sowie Änderung des Bankwesengesetzes, des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes ..

... Ordentliche Kündigung des Rahmenvertrages § 31. Einzelne Zaahlungsvorgänge innerhalb eines Rahmenvertrages § 32. Einzelzahlungen... a) ein Papierscheck im Sinne des Genfer Abkommens vom 19. März 1931 über das einheitliche Scheckge...

• Bundesgesetzblatt Nr. 66/2009, 15. Juli 2009
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
• BMF (Bundesministerium für Finanzen)

• Übereinkommen zwischen den an der multinationalen Brigade aus Eingreiftruppen hoher Bereitschaft für Operationen der Vereinten Nationen teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen; Protokoll über die Rechtstellung der auf Grund des Nordatlatikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere

Übereinkommen zwischen den an der multinationalen Brigade aus Eingreiftruppen hoher Bereitschaft für Operationen der Vereinten Nationen teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen;

... Anbetracht der Tatsache, dass die Truppen eines Vertragsstaates dieses Übereinkommens durch geson...ARTIKEL 3. (1) Für die Anwendung des Abkommens auf ein Alliiertes Hauptquartier haben die in dem ... Revision, Aussetzung, Ratifikation, Kündigung oder Erstreckung des Protokolls oder ein Beitritt ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 67/2004, 21. Juni 2004
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
• BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)

• Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

... und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner Gebietskörperschaften ... Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle...Artikel 30. KÜNDIGUNG. Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht...

• Bundesgesetzblatt Nr. 92/2004, 10. August 2004
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
• BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)

• Kündigung der bilateralen Agrarabkommen zwischen der Republik Österreich und der Türkei (BGBl. Nr. 680/1992), der Republik Österreich und Israel (BGBl. Nr. 166/1993), der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Republik (kundgemacht BGBl. Nr. 730/1992, BGBl. Nr. 178/1994 und Nr. 179/1994)

. Kündigung der bilateralen Agrarabkommen zwischen der Republik Österreich und der Türkei, der Republik Österreich und Israel, der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Republik

... wird gemäß Artikel 7 des Abkommens wirksam, oder aber, das Einvernehmen der Regierung... unterzeichnete bilaterale Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich...

• Bundesgesetzblatt Nr. 371/1995, 31. Mai 1995
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)