Kundigungsrecht wegen Eigenbedarf

• Entscheidungstext Nr. 9Ob82/02b im Oberster Gerichtshof, 10. Juli 2002

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hradil, Dr. Hopf, Dr. Schramm und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö***** Wohnbaugenossenschaft Gemeinnützige reg. GenmbH, ***** vertreten durch Dr. Nikolaus Kodolitsch ua, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei Herbert L*****, vertreten durch Dr. Schlick und Dr. Wallner KEG, Rechtsanwälte in Graz, wegen Räumung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 31. Jänner 2002, GZ 3 R 286/01b-34, mit dem über Berufung der klagenden Partei das Urteil des B...

... des § 30 Abs 2 Z 8 MRG (Eigenbedarfskündigung des Vermieters) zu beurteilen. Ein dringendes Wohn... versagen, wie dem Vermieter das Kündigungsrecht bei selbstverschuldetem Eigenbedarf, kann schon we...

• Entscheidungstext Nr. 3Ob3/50 im Oberster Gerichtshof, 26. April 1950

SZ 23/118

Spruch. Kein Kündigungsrecht des durch ein Fruchtnießungsrecht beschränkten EEigentümers. Eigenbedarfskündigung des Fruchtnießers. Entscheidung vom 26. April 195... Alleineigentümer und den Fruchtnießer wegen Eigenbedarfes hatte insoweit teilweise Erfolg, als...

• Entscheidungstext Nr. 2Ob110/49 im Oberster Gerichtshof, 6. April 1949

...verfügte Einschränkung des Kündigungsrechtes nach § 19 Abs. 2. Z. 5 ist auf die nach der Veror... angegebenen, bestimmten Fall des Eigenbedarfes beziehen. Entscheidung vom 6. April 1949, 2 Ob 110... ein eventueller Erbe berechtigt sein solle, wegen eines in seiner Person sich ereignenden dringenden...

• Rechtssätz Nr. RS0068314 im Oberster Gerichtshof, 24. Oktober 1952

... Besserstellung - kein dringender Eigenbedarf. (T3) Veröff: MietSlg 16355. TE OGH   1963/02/... des dringenden Eigenbedarfes des Vermieters wegen der Möglichkeit, den benötigten Wohnraum durch e... hinnimmt, ist jedoch für sein Kündigungsrecht nach § 19 Abs 2 Z 5 MG ohne Bedeutung. (T11). TE ...

• Entscheidungstext Nr. 5Ob519/86 im Oberster Gerichtshof, 18. März 1986

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Marold als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes HONProf.Dr. Griehsler, Dr. Jensik, Dr. Zehetner und Dr. Klinger als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Michael R***, Arzt, Wien 18., Alsegger Straße 42/16, vertreten durch Dr. Ivo Reidinger, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Leopoldine P***, Pensionistin, Wien 19., Rodlergasse 8/7, vertreten durch Dr. Rainer Brachtel, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufkündigung infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien als Berufungsgerichtes vom 13. November 1985, GZ 41 R 1002/85-11, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Zwischenurteil des Bez...

...Sie bestritt einen dringenden Eigenbedarf des Klägers und machte weiter geltend, daß ein e...Ein solches Kündigungsrecht stehe aber dem Vermieter dann nicht zu, wenn er de...

• Entscheidungstext Nr. 1Ob688/85 im Oberster Gerichtshof, 13. November 1985

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schragel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert, Dr. Gamerith, Dr. Hofmann und Dr. Schlosser als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Dipl. Ing. Wolfdietrich A, ) Mag. Elisabeth A, beide Wien 1., Wollzeile 29, vertreten durch Dr. Walter Strigl und Dr. Gerhard Horak, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Robert B, Cafetier, Wien 1., Wollzeile 29/5, vertreten durch Dr. Karl Zingher, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufkündigung infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes vom 11. Juni 1985, GZ. 41 R 320/85-11, womit das Urteil des Bezirksgerichtes Inn...

... sei, auf die Zweitklägerin, die den Eigenbedarf für ihre Eltern geltend mache, nicht zutreffe. De... dar, so daß ihm das Kündigungsrecht in Ansehung seiner vermieteten Eigentumswohnung - ...

• Entscheidungstext Nr. 3Ob535/53 im Oberster Gerichtshof, 2. Dezember 1953

SZ 26/293

...Diese Beurteilung kann nur wegen Unrichtigkeit, nicht aber wegen Mangelhaftigkeit d... Käuferin (der Klägerin) ein Kündigungsrecht nur im Falle dringenden Eigenbedarfes zusteht. Es ...

• Entscheidungstext Nr. 1Ob222/57 im Oberster Gerichtshof, 17. April 1957

... der gegenständlichen Wohnung den Eigenbedarf der S.-AG. geltend zu machen, selbst wenn sie nich... die Geltendmachung des Kündigungsgrundes wegen Unterbleibens einer Kündigung während eines län... noch nicht für alle Zukunft das Kündigungsrecht wegen Bedarfes verwirkt. Taucht z. B. infolge eine...

• Entscheidungstext Nr. 4Ob54/07f im Oberster Gerichtshof, 22. Mai 2007

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner als Vorsitzenden und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Josef Z*****, 2. Friederike Z*****, beide vertreten durch Dr. Gerhard Götschhofer, Rechtsanwalt in Vorchdorf, gegen die beklagte Partei Dr. Auguste H*****, vertreten durch Dr. Horst Mayr, Rechtsanwalt in Vorchdorf, wegen Aufkündigung, über die Revisionen der klagenden und beklagten Parteien gegen das Zwischenurteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 8. November 2006, GZ 22 R 211/06w-14, womit das Urteil des Bezirksgerichts Gmunden vom 30. Mai 2006...

... ein, es bestehe kein dringender Eigenbedarf der Kläger. Es werde für sie bei Übergabe des G... konkludenter Verzicht auf das Kündigungsrecht vor. Bei Dauertatbeständen könne im Zuwarten mit...

• Entscheidungstext Nr. 6Ob9/02w im Oberster Gerichtshof, 12. September 2002

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Eva M*****, vertreten durch Mag. Werner Hauser, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Ursula K*****, vertreten durch Dr. Michael Tröthandl, Rechtsanwalt in Mödling, wegen Aufkündigung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 19. September 2001, GZ 18 R 153/01f-43, mit dem das Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 19. März 2001, GZ 8 C 147/00a-34, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: ...

... worden, dass die Beklagte bei Eigenbedarf die vermietete Wohnung zu räumen habe. Diese Kün..., wonach dem Vermieter das Kündigungsrecht unbeschränkt oder in einem weiteren als dem vorst...