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Betriebsprämie-Verordnung
... für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) .... Produktionsumstellung und andere Produktionen. § 8. (1) Im Fall des A...
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Agrarrechtsänderungsgesetz 2007
... für die Einhaltung der landwirtschaftlichen Mindesttätigkeit im Sinne des Art. 30 Abs. 4 der ...5. Bei Produktionsumstellung gemäß Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 795...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am ***** verstorbenen Hermann S*****, zuletzt *****, infolge Revisionsrekurses des erblasserischen Sohnes Franz S*****, vertreten durch Dr. Gottfried Reif, Rechtsanwalt in Judenburg, gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Rekursgericht vom 27. Oktober 2003, GZ 3 R 219/03z-84, womit der Beschluss des Bezirksgerichtes Murau vom 12. September 2003, GZ 3 A 81/02s-79, bestätigt wurde, den Beschluss
gefasst:
... das erzielbare jährliche landwirtschaftliche Einkommen aus der Nutzung der Weideflächen (Weide... kann mit einer möglichen Produktionsumstellung begründet werden (RIS-Justiz RS0050263). Der hypo...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schobel, Dr. Schlosser, Dr. Redl und Dr. Kellner als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach Alois O***, verstorben am 1. Dezember 1988, infolge der Revisionsrekurse der erbserklärten Erben 1.) Johann O***, Pensionist, Florian Geyer-Gasse 6/8/14/2/21, 1100 Wien,
) Hermine O***, Pensionistin, Währinger Gürtel 23, 1180 Wien, 3.) Angela B***, Hausfrau, Sandeben 9, 3243 St. Leonhard am Forst, 4.) Berta L***, Pensionistin, Rennbahnweg 27/42/5/11, 1220 Wien, 5.) Ingrid H***, Volksschullehrerin, Panholzergasse 8, 3252 Petzenkirchen, alle vertreten durch Dr. Hans-Jörg Schachner, Rechtsanwalt in Melk, 6.) Leopoldine D**...
... war Alleineigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes, nämlich der Liegenschaft EZ 5 KG Landf... objektiv durchführbaren Produktionsumstellung vorauszusetzen, falls volkswirtschaftliche und all...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch, Dr. Schobel, Dr. Schlosser und Mag. Engelmaier als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am 5. Dezember 1983 verstorbenen Barbara W***, zuletzt Bauernpensionistin in Weistrach 41, wegen Feststellung der Erbhofeigenschaft nach dem Anerbengesetz, infolge Revisionsrekurses des erbserklärten Sohnes Karl W***, Landwirt, Weistrach 41, vertreten durch Dr. Peter Philipp, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluß des Kreisgerichtes St. Pölten als Rekursgerichtes vom 25. Juni 1986, GZ R 614/85-31, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes St. Peter in der Au vom 15. Oktober 1985, GZ A 173/83-28, durch ersatzlose ...
... Verlassenschaft gefallenen landwirtschaftlichen Besitzung sowie zur neuerlichen Entscheidung hier... objektiv durchführbaren Produktionsumstellung vorauszusetzen, um die Ertragsfähigkeit, die den ...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Baumann, Dr. Prückner und Dr. Schenk als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am 10. Oktober 1996 verstorbenen Aloisia H*****, über den Revisionsrekurs der erbserklärten Erbin Karoline E*****, vertreten durch Brandstetter, Pritz & Partner, Rechtsanwälte KEG in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 22. Dezember 1999, GZ 16 R 175/99w-79, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 7. Juli 1999, GZ 1 A 592/97v-71, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
... H*****, ihm als Anerben das landwirtschaftliche Anwesen der Erblasserin als Erbhof zuzuweisen, nac..., wobei sogar eine mögliche Produktionsumstellung einzukalkulieren ist (6 Ob 225/99b). Die Nutzung e...