Vbg. Landschaftsschutzgesetz; keine Bedenken gegen §26 Abs1 litc und Abs2; kein Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit
...gemäß §25 des Abfallgesetzes, LGBl. 19/1974, mit einer Geldstrafe von S 10.000,... neuerlicher Verunreinigung landwirtschaftlicher Grundflächen durch Ablagerung von Abfall und Mül...
. Verordnung: Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Massentierhaltung (AEV Massentierhaltung)
... der konzentrierten Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere, bei welcher es nicht möglich ist, di... Schlämmen oder deren Entsorgung als Abfall (AWG, BGBl. Nr. 325/1990). § 2. Durch nachstehe...
. Beschluß Nr. 8/1993 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation
..., die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;. i)   dort be..., industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter...
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö*** - Österreichische Raiffeisen-Warenzentrale registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Wien 1., Neuer Markt 2, vertreten durch Dr.Eduard Saxinger und Dr.Peter Baumann, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagten Parteien 1) Franz K***, Landwirt; 2) L*** I***, beide in Nickelsdorf/Leitha, Auhof, beide vertreten durch Dr.Thomas Schreiner, Rechtsanwalt in Eisenstadt, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert: 330.000 S), infolge Revision der beklagten Parteien gegen d...
... zu fast 100 % vom Verband landwirtschaftlicher Genossenschaften in Niederösterreich, von der O... Zweck sei es gewesen, Genossenschafter zum Abfall von der Genossenschaft zu bewegen und die Unterneh...
. Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) samt Beilagen
..., die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;. i) dort bei einer aus..., industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter...
. Verordnung: Landwirtschaftliche Mühlenverordnung.
... sind Mühlen einzelner landwirtschaftlicher Betriebe, landwirtschaftliche Genossenschaftsmü...H. ausmacht. Futtermehl ist der Abfall oder das Nebenerzeugnis der Verarbeitung von Getre...
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Univ. Doz. Dr. Bydlinski Dr. Fichtenau und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Marktgemeinde W*****, vertreten durch Dr. Ernst Gramm, Rechtsanwalt in Neulengbach, wider die beklagte Partei Alois S*****, vertreten durch Gloß Pucher Leitner & Schweinzer Rechtsanwälte in St. Pölten, wegen Unterlassung (Streitwert 5.000 EUR) und Zwischenantrag auf Feststellung (Streitwert 355,49 EUR), infolge der Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten, als Berufungsgericht vom 22. Juli 2005, GZ 21 R 209/05a-22, womit das Urteil des Bezirks...
..." im Rahmen deren landwirtschaftlicher Betriebe genutzt worden. So befand sich dort ?bis ... legte, Rasen aufbrachte und eine Abfall-Sammelstelle errichtete. In ihrer im Juni 2004 erh...
. Übereinkommen zur Einrichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.
... an der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse gebührend Bedacht und tragen den tr...h) Ausschuß und Abfall, die bei einer Produktionstätigkeit innerhalb d...
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