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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 08 August 1997
Verordnung (V)
224. Verordnung: Evaluierungsverordnung ? EvalVO
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Verfassungskonforme Festlegung einer Schutzgrenze bezüglich der Fortdauer bestimmter Beschäftigungsbeschränkungen bis zur Beendigung der Lehre; öffentliches Interesse an der Gleichmäßigkeit der Behandlung von Lehrlingen
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. G51/96,G52/96,G53/96,G54/96, im 04 Dezember 1996
Recurso nº 14692
Verfassungswidrigkeit der Regelung über Außerdienststellung und Entfall der Bezüge von Hochschullehrern infolge Mitgliedschaft im Europäischen Parlament wegen Nichtberücksichtigung der Dienstbezüge aus Lehre und Forschung und bloßen Abstellens auf die Prüfungstaxen; keine teilweise Außerdienststellung von Hochschullehrern
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Teilweise Stattgebung einer Klage der Stadt Wien gegen den Bund auf Ersatz des tatsächlichen "klinischen Mehraufwandes" im AKH für die Jahre 1982, 1983 und 1984; Ermittlung des klinischen Mehraufwandes durch einen Vergleich der Kosten des AKH mit anderen Wiener Spitälern; Festsetzung eines nicht durch Lehre und Forschung verursachten Anteils an den Mehrkosten durch den Verfassungsgerichtshof nach dessen freier Überzeugung; Abweisung der Widerklage des Bundes als unbegründet
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B1400/92, im 14 Dezember 1994
Recurso nº 13978
Kein Verstoß von Bestimmungen des BDG 1979 über Dienstpflichten des Beamten gegen das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung bzw das Recht der Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre als Sonderfall des Rechts auf Meinungsäußerungsfreiheit; Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Beamten des Rechnungshofes wegen Dienstpflichtenverletzung infolge denkunmöglicher Anwendung von Bestimmungen über Dienstpflichten bei Besorgung dienstlicher Auf...
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 28 Januar 2003
Verordnung (V)
70. Verordnung: Milchtechnologie-Verordnung
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 10 Oktober 2003
Verordnung (V)
469. Verordnung: Änderung der Ausländerbeschäftigungsverordnung
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 30 August 2006
Verordnung (V)
Doktoratsstudium für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Diplomstudiengängen technischer Richtung
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 21 Dezember 2007
Verordnung (V)
Änderung der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 29 August 1969
Verordnung (V)
307. Verordnung: Änderung der Zweiten Krankenpflegeverordnung
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