leihmutterschaft

• Entscheidungstext Nr. 3Ob229/07h im Oberster Gerichtshof, 19. Dezember 2007

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner, Hon.-Prof. Dr. Sailer und Dr. Jensik sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache der Antragstellerin Maria Evelyn R*****, vertreten durch Heinke Skribe + Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider den Antragsgegner Christian R***** M*****, Philippinen, vertreten durch Mag. Claudia Vitek, Rechtsanwältin in Wien als Zustellbevollmächtigte, wegen Feststellung der Mutterschaft, infolge Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 24. Juli 2007, GZ 42 R 195/07g-12, womit der Be...

...Dass das Verbot der Leihmutterschaft nach österreichischem Recht die Zulässigkeit ein...

• Erkenntnis Nr. G91/98,G116/98 im Verfassungsgerichtshof, 14. Oktober 1999

Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung des Verbots der Eizellspende bzw des Verbots der Samenspende bei der In-vitro-Fertilisation; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die angefochtenen Bestimmungen; kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens; keine Unsachlichkeit der Ungleichbehandlung von homologen und heterologen Formen medizinisch unterstützter Fortpflanzung, insbesondere unter Berücksichtigung des Kindeswohls; keine Verletzung des Rechts auf Familiengründung

...(insbesondere auf die sogenannte 'Leihmutterschaft'). Der IVF mit (von dritter Seite) gespendetem Sam...