Lohnkosten

• Erkenntnis Nr. G400/96,G44/97 im Verfassungsgerichtshof, 12. April 1997

Verfassungswidrigkeit der Befreiung der Österreichischen Bundesbahnen von der Kommunalsteuer nach dem KommunalsteuerG 1993 mangels sachlicher Rechtfertigung für eine bevorzugte Behandlung der ÖBB in Bezug auf Lohnkosten für die Erbringung von Leistungen des allgemeinen Personen- und Güterverkehrs; Präjudizialität sowohl des Grundtatbestandes über die Steuerpflicht als auch der Ausnahmebestimmung; kein Anwendungsvorrang des EG-Rechts betreffend das Verbot staatlicher Beihilfen; keine Aufhebung des Grundtatbestandes nach Aufhebung der Ausnahmebestimmung

• Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über die Festsetzung der Höhe der Gebühren für die Hygienekontrollen gemäß § 31 Abs. 1 LMSVG in zugelassenen Lebensmittelbetrieben, die Schlachttier- und Fleischuntersuchung und damit zusammenhängende Untersuchungen in Betrieben gemäß § 64 Abs. 4 LMSVG sowie die Kontrolle auf Rückstände bei lebenden Tieren und in bestimmten Lebensmitteln tierischer Herkunft (LMSVG-Kontrollgebührenverordnung - LMSVG-KoGeV)

LMSVG-Kontrollgebührenverordnung - LMSVG-KoGeV

... die Vergütung nach den tatsächlichen Lohnkosten;3.je Aufsichtsorgan und angefangene 1/4 Stunde fü...

• Bundesgesetzblatt Nr. 361/2007, 13. Dezember 2007
• Verordnung (V)
• BMGFJ (Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend)

• Entscheidungstext Nr. 8Ob556/87 im Oberster Gerichtshof, 21. April 1988

... Spesen und umfasse daher sowohl die Lohnkosten bzw Gehaltskosten einschließlich der Lohnnebenkos...

• Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesministerin für Justiz über die Erstellung von Indizes der Preisentwicklung in der Wirtschaft

Erstellung von Indizes der Preisentwicklung in der Wirtschaft

... (untergliedert in Gesamtbaukosten, Lohnkosten und Sonstige Baukosten) und Brückenbau (unterglie...

• Bundesgesetzblatt Nr. 147/2007, 27. Juni 2007
• Verordnung (V)
• BMWA (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit)

• Entscheidungstext Nr. 9ObA211/88 im Oberster Gerichtshof, 25. Januar 1989

... oder eintreten und kann durchaus in Lohnkosten bestehen, die auflaufen, ohne daß der Arbeitnehme...

• Entscheidungstext Nr. 7Ob560/95 im Oberster Gerichtshof, 6. September 1995

... beschäftigen, durch Zuschüsse zu den Lohnkosten im Sinne des § 6 Abs 2 lit c BEinstG geschieht de...

• Entscheidungstext Nr. 4Ob152/90 im Oberster Gerichtshof, 9. Oktober 1990

... Herstellungskosten (Materialkosten, Lohnkosten, Generalunkosten) sowie das Risiko des Mißlingens...

• Entscheidungstext Nr. 4Ob65/92 im Oberster Gerichtshof, 16. Juni 1992

... Herstellungskosten (Materialkosten, Lohnkosten, Generalunkosten) sowie das Risiko des Mißlingens...

• Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Durchführung der Meisterprüfung für das Handwerk der Holzblasinstrumentenerzeuger (Holzblasinstrumentenerzeuger-Meisterprüfungsordnung)

. Verordnung: Holzblasinstrumentenerzeuger-Meisterprüfungsordnung

... (Errechnung der Materialkosten, der Lohnkosten, der Selbstkosten oder des Bruttopreises für im...

• Bundesgesetzblatt Nr. 755/1994, 16. September 1994
• Verordnung (V)

• Entscheidungstext Nr. 1Ob729/80; im Oberster Gerichtshof, 17. Dezember 1980

... Auch; Beisatz: Der Ersatz frustrierter Lohnkosten wegen eines vom Schädiger verursachten Betriebsst...