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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 19 Januar 1993
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
40. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen samt Anhang
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 21 Januar 1993
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
51. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen samt Anhang
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B1294/02 ua, im 25 Juni 2003
Recurso nº 16906
Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Abweisung einer Bewerbung um die Funktion des Amtsdirektors eines Landesschulrates mangels ausreichender Begründung der Auswahlentscheidung; keine Legitimation zur Beschwerdeführung gegen die Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Ernennung eines Mitbewerbers
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B1178/03 ua, im 08 Juni 2004
Recurso nº 17184
Zulässigkeit der Anfechtung eines Intimationsbescheides betreffend Ernennung eines Amtsdirektors eines Landesschulrates durch eine abgewiesene Mitbewerberin; offene Frist mangels Zustellung des angefochtenen Bescheides an die Beschwerdeführerin; kein Beginn des Fristenlaufes durch Kenntniserlangung; Verletzung im Gleichheitsrecht durch den nach Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof erlassenen Ersatzbescheid betreffend die Abweisung einer Bewerbung um die Funktion des Amtsdirektors eines ...
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