Markterweiterung

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1 Dokument Für Markterweiterung

- Erkenntnis Nr. B1625/98 im Verfassungsgerichtshof, 24. Februar 1999
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zuweisung von zusätzlichen Frequenzen aus dem für DCS-1800 festgelegten Frequenzbereich an die beteiligte Inhaberin einer Mobilfunkkonzession; keine Bedenken gegen die Einrichtung der Telekom-Control-Kommission als weisungsfreie Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag angesichts der Eigenart des ihr zugewiesenen Sachbereiches; Zulässigkeit einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen Entscheidungen der Telekom-Control-Kommission als Regulierungsbehörde aufgrund des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechtes; unmittelbare Wirksamkeit der Bestimmung einer Richtlinie betreffend das Recht auf ein Einspruchsverfahren gegen Entscheidungen einer nationalen Regulierungsbehörde; Telekom-Control-Kommission kein vor...

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