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- Entscheidungstext Nr. 4Ob141/94 im Oberster Gerichtshof, 17. Januar 1995
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Horst R*****, vertreten durch Dr.Ewald Weiss, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei N*****gesellschaft mbH & Co KG, ***** vertreten durch Dr.Gottfried Korn, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 280.000), infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 18.Oktober 1994, GZ 5 R 81/94-11, womit der Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 9.März 1994, GZ 38 Cg 11/94t-6, abgeä...

... rechtsextremen Szene oder er sei "Mastermind" der rechtsexetremen Szene oder er veröffentliche...