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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. G266/94,G267/94, im 01 März 1995
Recurso nº 14035
Aufhebung von Bestimmungen des Sbg Landes-VerfassungsG 1945 und der Sbg LandtagswahlO 1978 über die Wahlbezirkseinteilung und die Mandatsverteilung wegen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältniswahl durch Annäherung an ein Mehrheitswahlrecht angesichts der Notwendigkeit von mehr als 50 Prozent der Stimmen in einem bestimmten Wahlkreis; Präjudizialität sämtlicher bedenklicher Normen in den Grenzen der im Anlaßfall behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens - nämlich Wahldurchführung auf...
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..., das sich am Verhältniswahlrecht oder am Mehrheitswahlrecht oder am Konkordanzprinzip orientiert oder das ...
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..., ob die Wahl nach dem Verhältniswahlrecht, dem Mehrheitswahlrecht, der Persönlichkeitswahl oder per Akklamation ...
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Einräumung eines weiten Gestaltungsfreiraumes durch Bundesverfassung für die die Organisation des Landes regelnden Normen; Wahl des Landeshauptmannes - kein Verstoß der in §53 Abs4 geregelten Wahlmethode für den Fall einer Pattstellung im Landtag gegen das Gleichheitsgebot bzw. das demokratische Prinzip; Gesetzmäßigkeit der Zusammensetzung des Landtages kann im Verfahren über die Wahl des Landeshauptmannes insoweit nicht geprüft werden, als Möglichkeit einer Anfechtung nach Art141 Abs1 lita b...
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Einräumung eines weiten Gestaltungsfreiraumes durch Bundesverfassung für die die Organisation des Landes regelnden Normen; Wahl des Landeshauptmannes - kein Verstoß der in §53 Abs4 geregelten Wahlmethode für den Fall einer Pattstellung im Landtag gegen das Gleichheitsgebot bzw. das demokratische Prinzip; Gesetzmäßigkeit der Zusammensetzung des Landtages kann im Verfahren über die Wahl des Landeshauptmannes insoweit nicht geprüft werden, als Möglichkeit einer Anfechtung nach Art141 Abs1 lita b...
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. WI-2/89, im 30 November 1989
Recurso nº 12229
Der Anfechtung der Wahl der Kärntner Landesregierung wird nicht stattgegeben; weiter Gestaltungsfreiraum für das die Organisation des Landes regelnde Landesverfassungsrecht durch die Bundesverfassung; Bestellungsregelung als Verhältniswahlsystem in Form der Fraktionswahl in Einklang mit Art101 B-VG; kein Verstoß gegen das demokratische Prinzip
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Keine Stattgabe einer Anfechtung der Wahl in die Oberösterreichische Landesregierung am 30.10.91; keine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch die Einräumung des Rechtes des Landtags in der Landesverfassung auf Einrechnung des Landeshauptmannes in die Liste seiner Partei mangels bundesverfassungsgesetzlicher Regelung der Berechnung der Zahl der Mitglieder der Landesregierung
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Abweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung von Bestimmungen des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 1998 (HSG) über die Wahl der Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter in die Bundesvertretung der ÖH; keine Unbestimmtheit des Begriffes "Studierende [an einer Universität oder Akademie]"; kein Verstoß des für dieses Selbstverwaltungsorgan vorgesehenen indirekten Wahlsystems gegen das demokratische Prinzip und den Gleichheitsgrundsatz; kei...
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. G21/81,G22/81,G23/81,G24/81, im 20 Januar 1984
Recurso nº 9912
Vbg. Gemeindewahlgesetz; Aufhebung des 8. Abschn. wegen Unvereinbarkeit mit dem verfassungsgesetzlich gebotenen System der Verhältniswahl; insbesondere Aufhebung des §47 Abs2 wegen Verstoßes gegen Art148 und Art10 Abs1 Z1 B-VG; Unzulässigkeit einer bindenden Regelung der Anfechtungsberechtigung für Wahlen vor dem VfGH durch den Landesgesetzgeber
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. WI-15/99 ua, im 15 März 2001
Recurso nº 16146
Keine Stattgabe der Anfechtung der Tiroler Landtagswahl vom 07.03.99; Verfristung im Umfang der nicht vom VfGH mit Erkenntnis vom 16.10.99 aufgehobenen wahlbehördlichen Verfahrensschritte; mangelnde Substanziierung hinsichtlich des Vorwurfs der Zugrundelegung ursprünglicher Sprengelwahlergebnisse; kein Eingehen auf die behauptete Befangenheit eines Mitglieds der Kreiswahlbehörde; Prüfungsbefugnis des VfGH auch hinsichtlich der Gültigkeit der Stimmzettel; keine Beschränkung der Prüfungsbefugni...
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