Migrationspolitik

• Vertrag über die Dritte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)

... auf dem Gebiet der Migrationspolitik und des Migrationsmanagements zu verbessern und zu...

• Bundesgesetzblatt Nr. 78/2004, 12. Juli 2004
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
• BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)

• Beschluss Nr. B1197/95,B1198/95,B1199/95,B1200/95,B1201/95 im Verfassungsgerichtshof, 10. Juni 1996

Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Abweisung von Anträgen auf Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen aufgrund mangelnder Interessenabwägung; keine Berücksichtigung der Interessen einer seit Jahren in Österreich lebenden Familie bei der Beurteilung der Fragen der ortsüblichen Unterkunft, des ausreichenden Einkommens und der Folgen der verspäteten Antragstellung

... öffentlichen Interessen in der Migrationspolitik des Gesetzgebers, hingewiesen und auf die gesetzli...

• Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika

. samt Anlagen und Erklärung

... einer Bevölkerungs- und Migrationspolitik, um den Bevölkerungsdruck auf das Land zu verri...

• Bundesgesetzblatt Nr. 139/1997, 29. August 1997
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Erkenntnis Nr. G119/03 ua im Verfassungsgerichtshof, 8. Oktober 2003

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Quotenpflicht für den Familiennachzug auch im Fall des Bestehens eines aus der EMRK abzuleitenden Rechtsanspruches auf Familiennachzug; Sanierung dieser Verfassungswidrigkeit durch die Fremdengesetz-Novelle 2002; Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Durchführungspraxis der Quotenregelung; keine ausreichende Bestimmtheit hinsichtlich der Verteilung der zur Verfügung stehenden Quotenplätze; Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip mangels Überprüfbarkeit der Kriterien für die Reihung auf der vorgesehenen Warteliste; keine Sanierung

... geordneten und nachhaltigen Migrationspolitik verfolgt Österreich seit zehn Jahren das Ziel, ...