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Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Oktober 2001 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rzeszut als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler, Dr. Adamovic, Dr. Habl und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Emsenhuber als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dr. Franz V***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB, AZ 9a E Vr 8983/99 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, über die vom Generalprokurator zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 5. Dezember 2000, AZ 24 Bs 74/00, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Fabrizy, des Vertr...
... Slowenien einzuverleiben, zur militärischen Besetzung Kärntens durch sowohl serbische als auc...
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Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
... von Streitigkeiten über militärische Handlungen nach sich ziehen, einschließlich der s... keinesfalls als Anerkennung dieser Besetzung ausgelegt werden kann. Die Regierung des Königrei...
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Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
... kann, bis diese Gebiete von dieser Besetzung befreit sind. Deutschland:. Notifikation gemäß A...2 IRG), politische (§ 6 IRG) und militärische (§ 7 IRG) Straftaten erstrecken. Staatenlose sind...
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Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und des Gleichheitsrechts durch die Abweisung einer an die Rundfunkkommission gerichteteten Beschwerde wegen Verletzung des Objektivitätsgebotes durch eine Fernsehsendung über die systematische Vergewaltigung von Frauen im ehemaligen Jugoslawien
... auf idente Phänomene aus Anlaß der Besetzung der (damaligen) chinesischen Hauptstadt Nanking du... Bestandteils einer bestimmten militärischen Strategie) in Beziehung auf den Ersten und Zweiten...
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Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
... kann, bis diese Gebiete von dieser Besetzung befreit sind. Deutschland:. Notifikation gemäß A...2 IRG), politische (§ 6 IRG) und militärische (§ 7 IRG) Straftaten erstrecken. Staatenlose sind...
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- Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Auslandzulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz und das Asylgerichtshofgesetz geändert werden und die Verordnung des Bundeskanzlers vom 29. Februar 1980 betreffend die Prüfung und die Klausurarbeiten für den Aufstiegskurs an der Verwaltungsakademie wieder in Kraft gesetzt und geändert wird (Dienstrechts-Novelle 2011)
Dienstrechts-Novelle 2011
... oder stellvertretender Leiter Militärisches Immobilienmanagementzentrum beim Militärischen Im... Gericht, in der jeweils letzten Besetzung (§ 112), auch als Dienstgericht zuständig. (3) G...
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Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
...Alle für die Besetzung maßgeblichen Qualifikationen sind in diese Texte ... sowohl auf zivile, als auch auf militärische Funktionen anzuwenden. Auswahlkriterien. § 4. (1)...
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Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen ...
... Vorherrschaften und ausländische Besetzung zu kämpfen in Ausübung ihres unveräußerlichen ...che für sich selbst ein legitimes militärisches Ziel für den Zweck des Einsatzes von Landminen se...
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ZDG-Novelle 2005
...1 Z 15 wird nach dem Ausdruck "militärische Angelegenheiten;" der Ausdruck "Angelegenheiten ... Rechtsträger bis zum Ausmaß einer Besetzung aller Plätze vornehmen. Die hiefür zu entrichten...
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- Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, die Reisegebührenvorschrift, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Asylgerichtshofgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz und das Militärberufsförderungsgesetz 2004 geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2009)
Dienstrechts-Novelle 2009
... Anführung im Personalverzeichnis militärische Geheimnisse verletzt werden könnten." . 4. § 5..."Zu diesem Zweck ist die Besetzung der Planstelle in geeigneter Weise ressortintern u...