ministerium der justiz

• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

... 2000, nennt Island hiermit das Ministerium für Justiz und Menschenrechte als zentrale Behör...

• Bundesgesetzblatt Nr. 145/2011, 15. September 2011
• Kundmachung (K)
• BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

... der Generaldirektion des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und Kultus (Minis...- und Notariatswesen des Justizministeriums sowie die Generaldirektion für Konsular- und Geme...

• Bundesgesetzblatt Nr. 180/2011, 22. Dezember 2011
• Kundmachung (K)
• BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Geltungsbereich des Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

... Anwendung des Übereinkommens die Justizbehörden zuständig sind; hat eine zentrale Behörde tätig...6 Abs. 2 und Abs. 8 das Ministerium für Justiz, Al. Ujazdowskie 11, 00-950 Warschau, ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 28/2008, 22. Februar 2008
• Kundmachung (K)
• BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

• ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ÜBER DIE VEREINFACHUNG UND MODERNISIERUNG DER VERFAHREN ZUR ÜBERMITTLUNG VON AUSLIEFERUNGSERSUCHEN

. Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen samt Erklärungen der Republik Österreich

... der Auslieferung die Zusammenarbeit der Justiz im Bereich des Strafrechts zu verbessern. IN DER E... oder Genehmigungsurkunden werden beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Spanien h...

• Bundesgesetzblatt Nr. 136/1999, 27. Juli 1999
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

... wird das Bundesministerium der Justiz, Adenauerallee 99-103, D-53113 Bonn benannt. Ein i... zur Erledigung zu übermitteln, das Ministerium der Justiz der Republik Kuba ist. Weiters müssen ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 111/2008, 29. August 2008
• Kundmachung (K)
• BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Geltungsbereich des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

... 10 und 14 des Übereinkommens ist das Ministerium der Justiz. Frankreich:. Zu Art. 7 Abs. 4:. Frankr...

• Bundesgesetzblatt Nr. 78/2006, 26. April 2006
• Kundmachung (K)
• BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)

• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

...6 des Übereinkommens:1.Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten;2.Die Kommission ... und Finanzen-Der Minister für Justiz und Inneres-Der Direktor für bilaterale Angelegen...

• Bundesgesetzblatt Nr. 103/2009, 25. September 2009
• Kundmachung (K)
• BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption

Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption

...2. Das Ministerium für Justiz, zuständig für Ersuchen während des...

• Bundesgesetzblatt Nr. 6/2008, 28. Januar 2008
• Kundmachung (K)
• BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

... Monaco erklärt, dass der Ausdruck "Ministerium für Justiz" für die Ziele des Übereinkommens au...

• Bundesgesetzblatt Nr. 67/2007, 29. Juni 2007
• Kundmachung (K)
• BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

• ÜBEREINKOMMEN über den Beitritt der Republik Österreich zu den am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik sowie die Griechische Republik jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991 und vom 6. November 1992 beigetreten sind

. Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich zu den am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik sowie die Griechische Republik jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991 und vom 6. November 1992 beigetreten sind

... von 1990 zuständige Ministerium: Das Bundesministerium für Justiz. Artikel 5. (...

• Bundesgesetzblatt Nr. 90/1997, 27. Mai 1997
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)