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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek und Dr.Niederreiter sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr.Griß und Dr.Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Reinhard E*****, vertreten durch Czerwenka & Partner, Rechtsanwälte KEG in Wien, wider die beklagte Partei Gerhard K***** GmbH, ***** vertreten durch Dr.Heinrich Kammerlander und andere Rechtsanwälte in Graz, wegen Unterlassung (Streitwert S 300.000) und S 200.000 sA (Revisionsinteresse S 200.000), infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 1.August 1996, GZ 3 R 141/96x-32, womit infolge Berufung d...
... Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie und schloß mit diesem am 16.November 1993 einen "... Beklagte in Zusammenarbeit mit dem Ministerium ein Buch mit dem Titel "Unser Hochzeitsbuch" - Ein...
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Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996
...Dezember 2010 beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs ... nur über das Ministerium für Arbeit, Familie und Soziales zu übermitteln sind. Spanien:. Die A...
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. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen samt Anlagen und Erklärung sowie Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen samt Anlage
...Dezember 1984 im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Jamaika s...Brachsenmakrelen: Familie Bramidae 11. Speerfische: Tetrapturus angustirostr...
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Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
...Nach Mitteilungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs ...c/o Abteilungsleiter für Sozialarbeit (Familie und Wohlfahrt) 2. Sektion für Soziale Wohlfahrt. ...
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. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
  . Nach Mitteilungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königr...6 Abs. 1 ist das Ministerium für Familie. Die zuständigen  . Behörden im Sinne ...
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. Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung der Republik Österreich
... der Sicherheit eines Zeugen oder seiner Familie führen, so kann der Ankläger diese  . ...17. Oktober 1998 im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Italiens in R...
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Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
... waren, sowie Personen, die in der Familie der verstorbenen Person lebten und berechtigt ware... die Republik Albanien, dass das Ministerium für Justiz die zentrale Behörde ist. Aserbaidsch...
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. Europäisches Abkommen über Soziale Sicherheit samt Anhängen und Zusatzvereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens samt Anhängen sowie Interpretative Erklärung
... ist, oder um ein System von Familienleistungen,. den von der zuständigen Behörde des in Bet...r Soziale Vorsorge von Irland und dem Ministerium für Arbeit und nationale Versicherung von Nordi...
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Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts
...2 des Übereinkommens wird das Ministerium für Erziehungsfragen der Republik Moldau als zent... and Consumer Affairs (Ministeriet for Familie-og Forbrugeranliggender) Department of Family Affa...