Misstrauensantrag

• Erkenntnis Nr. WII-2/01 im Verfassungsgerichtshof, 7. März 2002

Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im passiven Wahlrecht durch neuerliche Aberkennung eines Gemeindevorstandsmandates, diesmal aufgrund eines Misstrauensantrages; keine Rechtskraft der früheren, vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärten Mandatsaberkennung in Bezug auf den nunmehr angefochtenen Mandatsverlust; von einem allgemeinen Vertretungskörper empfangene Mandate vom Schutz des passiven Wahlrechts nicht umfasst

• Erkenntnis Nr. WII-2/01 im Verfassungsgerichtshof, 7. März 2002

..., diesmal aufgrund eines Misstrauensantrages; keine Rechtskraft der früheren, vom Verfassungsg...

• Erkenntnis Nr. KI-1/07 im Verfassungsgerichtshof, 30. Juni 2007

Feststellung der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Vorstandsbeschlusses der Kammer für Arbeiter und Angestellte Tirol über die Abberufung des Antragstellers als Direktor der Kammer für Arbeiter und Angestellte Tirol; Abberufung durch vor dem VwGH anfechtbaren Bescheid; keine Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichts

...in Bezug auf einen Misstrauensantrag des Gemeinderates gegenüber dem Bürgermeiste...