Mitglied des Gerichtshofs EG

• ABKOMMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM

. Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) samt Beilagen

... Die Bevollmächtigten der EG-Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten d... Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des in Arti...

• Bundesgesetzblatt Nr. 909/1993, 29. Dezember 1993
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Bundesgesetz über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG)

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG

... der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und �... dessen Sprengel das Amtsgebäude des Gerichtshofs gelegen ist, in Wien jedoch dem Bezirksgericht Inn...

• Bundesgesetzblatt Nr. 13/2006, 20. Januar 2006
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
• BMGF (Bundesministerium für Gesundheit und Frauen)

• VERTRAG VON NIZZA ZUR ÄNDERUNG DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION, DER VERTRÄGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE EINIGER DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDER RECHTSAKTE

Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte samt Protokollen, Schlussakte sowie Erklärungen

... über die Satzung des Gerichtshofs  . – Protokoll über die finanziellen Folge... Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments  . oder der ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 4/2003, 21. Januar 2003
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Entscheidungstext Nr. 1Ob2362/96a im Oberster Gerichtshof, 25. Oktober 1996

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** Aktiengesellschaft, ***** vertreten durch Hügel, Dallmann & Partner, Rechtsanwälte in Mödling, wider die beklagte Partei Gerald A*****, vertreten durch  Braunegg, Hoffmann & Partner, Rechtsanwälte in Wien, wegen S 112.053 sA und Feststellung (Streitwert S 400.000),  infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgerichts vom 7.Juni 1995, GZ 1 R 89/95-17, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 20.J...

..., die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhind...

• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen

Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen

...�nigreich Belgien hält fest, dass es als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft dieser Befugnisse i... oder 3 von der Gerichtsbarkeit eines Gerichtshofs oder Strafgerichts ausgenommen sind; - Streitigkei...

• Bundesgesetzblatt Nr. 34/2006, 16. Februar 2006
• Kundmachung (K)
• BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)

• ABKOMMEN ZWISCHEN DEN EFTA-STAATEN ZUR ERRICHTUNG EINER ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE UND EINES GERICHTSHOFS

. Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs samt Protokollen 1 bis 7, Anhängen I und II sowie Vereinbarte Niederschrift

...-Staat" eine Vertragspartei, die Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation sowie V...

• Bundesgesetzblatt Nr. 911/1993, 29. Dezember 1993
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Bundesgesetz, mit dem die Konkursordnung in Insolvenzordnung umbenannt und gemeinsam mit dem Insolvenzrechtseinführungsgesetz, dem Gerichtsgebührengesetz, dem Gerichtlichen Einbringungsgesetz, dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, dem IEF-Service-GmbH-Gesetz, dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, dem Landarbeitsgesetz 1984 und der Gewerbeordnung 1994 geändert wird sowie die Ausgleichsordnung aufgehoben wird (Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 ? IRÄG 2010)

Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 ? IRÄG 2010

...�ren, sowie der Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses und die übrigen stimmbe... die sachliche Zuständigkeit eines Gerichtshofs; 3. die §§ 252 bis 261 sind nicht anzuwenden. ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 29/2010, 21. Mai 2010
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
• BMJ (Bundesministerium für Justiz)

• Erkenntnis Nr. B614/01 ua im Verfassungsgerichtshof, 30. September 2003

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Unterlassung der Vorlage einer Rechtsfrage an den EuGH durch die als Gericht im Sinne des EG-Vertrages anzusehende OBDK; Frage der Zulässigkeit eines Verbotes anwaltlicher Berufsausübung im Rahmen multidisziplinärer Sozietäten kein "acte clair"; Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Ausschusses einer Rechtsanwaltskammer betreffend die Anmeldung der beabsichtigten Errichtung einer Rechtsanwalts-Gesellschaft mangels Erschöpfung des Instanzenzuges

... Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs erweisen sich auch für die vorliegend aktuelle ... des Art11 der RL 98/5/EG, die den Mitgliedstaat verpflichten, den niedergelassenen europäischen...

• Vertrag zwischen der Republik Österreich einerseits und der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft andererseits über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau

. samt Statut und Schlußprotokoll

... gebildet, indem jede Streitpartei ein Mitglied bestellt. Treten sowohl die Bundesrepublik Deutsch... Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bitten, die erforderlichen E...

• Bundesgesetzblatt Nr. 17/1991, 15. Januar 1991
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• ÜBEREINKOMMEN auf Grund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind

. , samt Erklärungen der Republik Österreich

... Gemeinschaften, der Satzung des Gerichtshofs sowie der dazu jeweils erlassenen Durchführungs...

• Bundesgesetzblatt Nr. 38/2000, 4. April 2000
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)